Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:04 Anlass: Sitzung
Raum: Kongress am Park
Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH: Erhöhung der Einlage auf dem Kapitalkonto II bei der swa KreativWerk GmbH & Co. KG (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
BSV/21/05509  
Ö 4  
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Änderung der Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer und Hundesteuer (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05477  
Ö 5  
Empfehlungen des Klimabeirats der Stadt Augsburg zu einem CO2-Budget (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05378  
    25.01.2021 - Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss)
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

Die Empfehlung des Klimabeirats:

(1) Augsburg setzt sich zum Ziel, ab dem 01.01.2021 ein verbleibendes CO2-Emissions-Budget von 9,7 Millionen Tonnen einzuhalten. Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Augsburg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3-Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad-zu begrenzen; Augsburg steht dabei entsprechend der Einwohnerzahl im Vergleich zur Weltbevölkerung das im IPCC-Sonderbericht ab 2018 ermittelte weltweite Restvolumen zur Verfügung.

(2) Augsburg kann allein durch die Möglichkeiten im eigenen Wirkungskreis nur ein geschätztes Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten. Die Stadt Augsburg wird sich deshalb in allen geeigneten Gremien in Bund und Land für Rahmenbedingungen einsetzen, welche die Einhaltung des Budgets in (1) ermöglichen.

(3) Im Rahmen der beauftragten und im Oktober 2020 gestarteten Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ soll ein zusätzlicher Pfad bearbeitet werden, wie das in (1) formulierte Ziel erreicht werden kann.

 

Die ergänzende Empfehlung der Verwaltung:

(4) Der Stadtrat nimmt die Empfehlung des Klimabeirates zum CO2-Budget zustimmend zur Kenntnis und begrüßt diese. Die Stadt Augsburg steht zu ihrer Mitverantwortung, dass das weltweite CO2-Restbudget (420 Gigatonnen ab 01.01.2018r eine 2/3-Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles nach dem IPCC-Sonderbericht 2018) nicht überschritten wird.

(5) Im Rahmen der im Oktober 2020 gestarteten Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ soll ein zusätzlicher Pfad „CO2-Budget“ mit untersucht werden, in dem dargestellt wird, wie die in Ziffer 1 übernommene Zielvorgabe erreicht werden kann. Es soll in der Studie außerdem ermittelt werden, welche der drei Zielmöglichkeiten „Tonnenvorgabe bis zum Jahr x“, „Klimaneutralität bis zum Jahr y“ oder „CO2-Budget in Höhe von z“ die beste Möglichkeit ist, die Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in Augsburg richtig darzustellen, sowie bilanzierbar und vergleichbar mit anderen Kommunen zu machen.

 

Sonstiges:

(6) Mit der heutigen Beschlussvorlage, mit dem Sofortprogramm zum Klimaschutz (BSV/20/05306) und der Vergabe der Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ (Ermittlung eines Pfades mit Maßnahmen zur Klimaneutralität) ist ein Unterpunkt des folgenden Antrags (Anlage 5) geschäftsordnungsmäßig erledigt: Antrag Bürgerliche Mitte vom 16.09.2020 (Dringlichkeitsantrag zum Klimacamp), Unterpunkt CO2-Emissionen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

13:1

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PPP BSV Empfehlung Klimabeirat (1209 KB)    
   
    25.02.2021 - Stadtrat Augsburg
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Empfehlung des Klimabeirats:

 

(1) Augsburg setzt sich zum Ziel, ab dem 01.01.2021 ein verbleibendes CO2-Emissions-Budget von 9,7 Millionen Tonnen einzuhalten. Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Augsburg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3-Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad-zu begrenzen; Augsburg steht dabei entsprechend der Einwohnerzahl im Vergleich zur Weltbevölkerung das im IPCC-Sonderbericht ab 2018 ermittelte weltweite Restvolumen zur Verfügung.

(2) Augsburg kann allein durch die Möglichkeiten im eigenen Wirkungskreis nur ein geschätztes Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten. Die Stadt Augsburg wird sich deshalb in allen geeigneten Gremien in Bund und Land für Rahmenbedingungen einsetzen, welche die Einhaltung des Budgets in (1) ermöglichen.

(3) Im Rahmen der beauftragten und im Oktober 2020 gestarteten Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ soll ein zusätzlicher Pfad bearbeitet werden, wie das in (1) formulierte Ziel erreicht werden kann.

 

Die ergänzende Empfehlung der Verwaltung:

 

(4) Der Stadtrat nimmt die Empfehlung des Klimabeirates zum CO2-Budget zustimmend zur Kenntnis und begrüßt diese. Die Stadt Augsburg steht zu ihrer Mitverantwortung, dass das weltweite CO2-Restbudget (420 Gigatonnen ab 01.01.2018r eine 2/3-Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles nach dem IPCC-Sonderbericht 2018) nicht überschritten wird.

(5) Im Rahmen der im Oktober 2020 gestarteten Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ soll ein zusätzlicher Pfad „CO2-Budget“ mit untersucht werden, in dem dargestellt wird, wie die in Ziffer 1 übernommene Zielvorgabe erreicht werden kann. Es soll in der Studie außerdem ermittelt werden, welche der drei Zielmöglichkeiten „Tonnenvorgabe bis zum Jahr x“, „Klimaneutralität bis zum Jahr y“ oder „CO2-Budget in Höhe von z“ die beste Möglichkeit ist, die Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen in Augsburg richtig darzustellen, sowie bilanzierbar und vergleichbar mit anderen Kommunen zu machen.

 

Sonstiges:

 

(6) Mit der heutigen Beschlussvorlage, mit dem Sofortprogramm zum Klimaschutz (BSV/20/05306) und der Vergabe der Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ (Ermittlung eines Pfades mit Maßnahmen zur Klimaneutralität) ist ein Unterpunkt des folgenden Antrags (Anlage 5) geschäftsordnungsmäßig erledigt: Antrag Bürgerliche Mitte vom 16.09.2020 (Dringlichkeitsantrag zum Klimacamp), Unterpunkt CO2-Emissionen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

57

Abstimmung:

52:5

 

Ö 6  
FOS/BOS/RWS Augsburg, Gesamtsanierung unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes - Projektbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05380  
Ö 7  
FOS/BOS/RWS Augsburg - Kalkulation Neubau (Referent/Initiator: Fraktion Bürgerliche Mitte - FW/FDP/Pro Augsburg)  
DAN/21/05484  
Ö 8  
Zuschussgewährung an die Augsburger Volkshochschule - Augsburger Akademie e.V. hier: Bewirtschaftungsbeschluss für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05409  
Ö 9  
Vollzug der Richtlinie zur Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05452  
Ö 9.1  
IT-Förderprogramme des Freistaats Bayern - Umsetzung des zusätzlichen "Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte (SoLD)" im Digitalpakt Schule (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05612  
Ö 10  
Bebauungsplan (BP) Nr. 228 B II "Reese-Kaserne, Teilbereich nordöstlich der Sepp-Mastaller-Straße" (Satzungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05303  
Ö 11  
Aufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Textilviertel Nr. 1 "AKS-Gelände" gemäß § 162 Baugesetzbuch (BauGB) (Satzungsbeschluss) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05028  
Ö 12  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Wegerechtliche Verfahren im Bereich Stichstraße zur Gögginger Straße bei Hs.Nr. 130 (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05325  
Ö 13  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Einziehungen im Bereich Staats- und Stadtbibliothek (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV-BSV/20/04508-1  
Ö 14  
Straßenbenennung im Stadtbezirk Kriegshaber; hier: Umbenennung der "Langemarckstraße" in "Familie-Einstein-Straße" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/05212  
Ö 15  
Generalsanierung Stadtmarkt (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtrat)
Enthält Anlagen
BSV/21/05445  
Ö 16  
Nachrücker für ausgeschiedenes Mitglied im Mobilitätsbeirat (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05475  
Ö 17  
Erlass der Satzung des Digitalrates der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtrat)
Enthält Anlagen
BSV/21/05468  
Ö 18  
Bebauungsplan Nr. 672 "Zwischen der Kleingartenanlage Griesle und der Schillstraße" - Sachstandsbericht und Vergabe der Baugrundstücke (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/20/04484  
Ö 19  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2020  
.WP 41.Rat  
Ö 20  
Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2020  
.WP 42.Rat  
Ö 21  
Anfragen      
Ö 22  
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