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Auszug - IT-Förderprogramme des Freistaats Bayern - Umsetzung des zusätzlichen "Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte (SoLD)" im Digitalpakt Schule  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 9.1
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:04 Anlass: Sitzung
Raum: Kongress am Park
Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg
BSV/21/05612 IT-Förderprogramme des Freistaats Bayern - Umsetzung des zusätzlichen "Sonderbudgets Lehrerdienstgeräte (SoLD)" im Digitalpakt Schule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Martina Wild, Bürgermeisterin
Federführend:Referat 4 Beteiligt:Schulverwaltungsamt mit Ausbildungsförderung
    Referat 1
   Amt für Finanzen und Stiftungen
   Referat 7
   Amt für Digitalisierung, Organisation und Informationstechnik
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das staatliche Förderprogramm „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ umzusetzen und auf Basis dieses Förderprogramms mobile Lehrerdienstgeräte für das Lehrpersonal der öffentlichen Augsburger Schulen zu beschaffen. Das Sonderprogramm fixiert für die Stadt Augsburg 1.580 geförderte Geräte mit einem Kaufpreis von bis zu 750 Euro pro Lehredienstgeräte, inklusive des nötigen Zubehörs. In einer Nachbewilligungsrunde können - wenn weitere staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden - bis zu 851 weitere Geräte beschafft werden.

 

2. Nach Art. 66 GO werden außerplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 1.580.000 Euro bei HSt. 2.20010.9351.02 VHK 013, Digitalpakt Schulen - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD), Beschaffung von Büro- und Betriebsausstattung, in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) in Aussicht gestellt und zur sofortigen Bewirtschaftung freigegeben. Die Deckung dieser Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei HSt. 2.20010.3611.00 VHK 013, Digitalpakt Schulen - Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD), Investitionsförderung vom Land.

 

Die ggf. modifizierte Nachveranschlagung der Besonderen Bewilligung wird für den 1. Nachtragshaushalt 2021 vorgesehen.

 

3. Aufgrund der hohen Komplexität des nötigen europaweiten Beschaffungsverfahrens und des eng bemessenen Förderzeitraums wird die Verwaltung beauftragt, zur Abwicklung und Begleitung des Vergabeverfahrens einen hierauf spezialisierten externen Dienstleister in Anspruch zu nehmen.

 

4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der Ausstattung staatlicher Lehrkräfte mit mobilen Dienstgeräten und der Administration dieser ausdrücklich um keine Aufgabe handelt, die dem Sphärenkreis des Sachaufwandsträgers zuzurechnen ist. Die Inanspruchnahme des Förderprogramms zu Gunsten des staatlichen Lehrpersonals erfolgt ohne Anerkennung jeglicher Rechtspflicht und unter Ausschluss jedweder Ersatzbeschaffungen. Zudem wird der Freistaat Bayern aufgefordert, unverzüglich einen detaillierten Umsetzungsplan für die in seiner Bayerncloud bereitzustellenden Komponenten vorzulegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden eine gangbare Lösung für die verstetigte und nachhaltige Förderung von Wartung und Support der schulischen IT-Infrastrukturen zu entwickeln.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

einstimmig