Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Mi, 25.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:49 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH; Stadtwerke Augsburg Energie GmbH; Aufnahme der Gemeindewerke Peißenberg KU als Kommanditist in der MeteringSüd GmbH & Co. KG (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich)  
BSV/17/01014  
Ö 3  
Sonderrücklage für Versorgungslasten der städtischen Beamtinnen und Beamten (BayVersRücklG) (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatter: Dr. Florian Freund Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00769  
    14.09.2017 - Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Bis auf weiteres sieht die Stadt Augsburg keine zweckgebundenen Entnahmen aus der beim Bayerischen Pensionsfonds geführten Sonderrücklage für Versorgungslasten der städtischen Beamtinnen und Beamten vor. Ein Auszahlungsplan wird derzeit nicht erstellt.

 

2.Die Einzahlungen in den Pensionsfonds sollen auch nach dem Jahresende 2017 fortgesetzt werden. Die Zuführungen für das Jahr 2018 inklusiv eventueller Nachzahlung für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 1.632.358 €.

 

Auf Basis des Vorjahreswertes orientiert sich die Fortschreibung in den Folgejahren ab 2019 an den jeweils bis zur Jahresmitte des Vorjahres wirksam gewordenen prozentualen Besoldungserhöhungen; Einmalzahlungen bleiben aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt. Im Falle differenzierter Besoldungserhöhungen schätzen die Personal- und die Kämmereiverwaltung den Mittelwert der prozentualen Steigerungen ab. Der Zuführungsbetrag wird auf volle 10.000 € aufgerundet.

 

3.Die freiwilligen Einzahlungen, die nach dem Jahresende 2017 geleistet werden, sind als zweckgebunden einzustufen und dienen ausschließlich zur Vorsorge für spätere Versorgungsaufwendungen.

 

4.Die Renditeentwicklung des Bayerischen Pensionsfonds ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Zinssituation und der Entwicklung des Anlagemarktes zu beobachten; sollten sich signifikant nachteilige Verhältnisse ergeben, bedarf es einer erneuten Entscheidung.

 

5.Sobald bekannt wird, ob und in welcher Form der Freistaat Bayern ab 2023 Entnahmen aus seinem Pensionsfonds vornimmt, soll die Angelegenheit erneut thematisiert werden.

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

11

Abstimmung:

einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwicklungsprognose der Pensionslasten (137 KB)    
Anlage 2 2 20170912 Entwicklungsprognose der Pensionslasten (64 KB)    
   
    16.10.2017 - Finanzausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

 

1. Bis auf weiteres sieht die Stadt Augsburg keine zweckgebundenen Entnahmen aus der beim Bayerischen Pensionsfonds geführten Sonderrücklage für Versorgungslasten der städtischen Beamtinnen und Beamten vor. Ein Auszahlungsplan wird derzeit nicht erstellt.

 

2. Die Einzahlungen in den Pensionsfonds sollen auch nach dem Jahresende 2017 fortgesetzt werden. Die Zuführungen für das Jahr 2018 inklusiv eventueller Nachzahlung für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 1.632.358 €.

 

Auf Basis des Vorjahreswertes orientiert sich die Fortschreibung in den Folgejahren ab 2019 an den jeweils bis zur Jahresmitte des Vorjahres wirksam gewordenen prozentualen Besoldungserhöhungen; Einmalzahlungen bleiben aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt. Im Falle differenzierter Besoldungserhöhungen schätzen die Personal- und die Kämmereiverwaltung den Mittelwert der prozentualen Steigerungen ab. Der Zuführungsbetrag wird auf volle 10.000 € aufgerundet.

 

3. Die freiwilligen Einzahlungen, die nach dem Jahresende 2017 geleistet werden, sind als zweckgebunden einzustufen und dienen ausschließlich zur Vorsorge für spätere Versorgungsaufwendungen.

 

4. Die Renditeentwicklung des Bayerischen Pensionsfonds ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Zinssituation und der Entwicklung des Anlagemarktes zu beobachten; sollten sich signifikant nachteilige Verhältnisse ergeben, bedarf es einer erneuten Entscheidung.

 

5. Sobald bekannt wird, ob und in welcher Form der Freistaat Bayern ab 2023 Entnahmen aus seinem Pensionsfonds vornimmt, soll die Angelegenheit erneut thematisiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

10

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    25.10.2017 - Stadtrat Augsburg
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

  1. Bis auf weiteres sieht die Stadt Augsburg keine zweckgebundenen Entnahmen aus der beim Bayerischen Pensionsfonds geführten Sonderrücklage für Versorgungslasten der städtischen Beamtinnen und Beamten vor. Ein Auszahlungsplan wird derzeit nicht erstellt.

 

2.Die Einzahlungen in den Pensionsfonds sollen auch nach dem Jahresende 2017 fortgesetzt werden. Die Zuführungen für das Jahr 2018 inklusiv eventueller Nachzahlung für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 1.632.358 €.

 

Auf Basis des Vorjahreswertes orientiert sich die Fortschreibung in den Folgejahren ab 2019 an den jeweils bis zur Jahresmitte des Vorjahres wirksam gewordenen prozentualen Besoldungserhöhungen; Einmalzahlungen bleiben aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt. Im Falle differenzierter Besoldungserhöhungen schätzen die Personal- und die Kämmereiverwaltung den Mittelwert der prozentualen Steigerungen ab. Der Zuführungsbetrag wird auf volle 10.000 € aufgerundet.

 

3.Die freiwilligen Einzahlungen, die nach dem Jahresende 2017 geleistet werden, sind als zweckgebunden einzustufen und dienen ausschließlich zur Vorsorge für spätere Versorgungsaufwendungen.

 

4.Die Renditeentwicklung des Bayerischen Pensionsfonds ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Zinssituation und der Entwicklung des Anlagemarktes zu beobachten; sollten sich signifikant nachteilige Verhältnisse ergeben, bedarf es einer erneuten Entscheidung.

 

5.Sobald bekannt wird, ob und in welcher Form der Freistaat Bayern ab 2023 Entnahmen aus seinem Pensionsfonds vornimmt, soll die Angelegenheit erneut thematisiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

54

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 4  
Regio Augsburg Energie e.V.: Auflösung und Umstrukturierung der Energieberatung (Referent: Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister Mitberichterstatterin: Margarete Heinrich Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
BSV/17/00889  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00876  
Ö 6  
Generalsanierung Theater Augsburg - Versicherung gegen Baukostenüberschreitungen (Referentin: Eva Weber, Bürgermeisterin Mitberichterstatter: Wilhelm Leichtle)  
Enthält Anlagen
BER/17/00779  
Ö 7  
Wirtschaftsplan des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2018 (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00872  
Ö 8  
Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Augsburg (Straßenreinigungssatzung); Fortschreibung des Straßenverzeichnisses (Referent: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Josef Hummel)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00924  
Ö 9  
Einführung eines Schülertickets in Augsburg (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)
Enthält Anlagen
BSV/17/00948  
Ö 10  
Schulsanierungsprogramm umfassende Sanierung der - Löweneck-Grund- und Mittelschule - Werner-Egk-Grundschule und - Grundschule St. Anna (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00934  
Ö 11  
Gewährleistung der Betriebssicherheit an den Augsburger Schulen - Modernisierung der Anlagentechnik (Elektro- und Brandmeldesysteme) - Auftragsbeschluss / Zustimmung Planungsrichtlinie Hausalarmierungen (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00848  
Ö 12  
Grundschule Vor dem Roten Tor: Modifizierter Zustimmungsbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00844  
Ö 13  
Bildungsförderprogramm Augsburg - Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums - Projektbeschluss und Zustimmung zum Baubeginn (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)
Enthält Anlagen
BSV/17/00909  
Ö 14  
Sanierung der Schiller-Grund- und Mittelschule: Modifizierter Zustimmungsbeschluss (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00794  
Ö 15  
Heinrich-von-Buz-Realschule Bericht über den Abschluss einer Baumaßnahme mit Kostenentwicklung und Genehmigung der Mehrkosten (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00807  
Ö 16  
Bildungsförderprogramm Augsburg - Werner-Egk-Grundschule- Modifizierter Zustimmungsbeschluss zur Erweiterung des Baukostenvolumens (Referent: Hermann Köhler, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatterin: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00941  
Ö 16.1  
Theater Augsburg Grundsätze der Regelung für vergünstigte Theaterkarten Frei-, Dienst- und Mitarbeiter-/Steuer-/Füllkarten ab der Spielzeit 2017/2018 (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)      
Ö 17  
Augsburger Hohes Friedensfest Bewerbung auf Aufnahme in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes (Referent: Thomas Weitzel, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Andreas Jäckel)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00865  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 288 B "Sheridan-Kaserne, Teilbereich östlich des Nestackerweges" (2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00838  
Ö 19  
Bebauungsplan (BP) Nr. 678 "Beidseits der Blücherstraße (KUKA-Areal)" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00899  
Ö 20  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 480 "Westlich der Langenmantelstraße" (Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00764  
Ö 21  
Baukunstbeirat der Stadt Augsburg; Änderung der Geschäftsordnung - Teilnahmemöglichkeit von Ausschussgemeinschaften (Antrag der Ausschussgemeinschaft vom 27.09.2017) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00940  
Ö 22  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00921  
Ö 23  
Satzung über die Straßensondernutzungen in der Stadt Augsburg (Sondernutzungssatzung) (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00914  
Ö 24  
Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung Augsburg für das Wirtschaftsjahr 2018 (Referent: Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Stefan Quarg)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00907  
Ö 25  
Kommunale Kriminalprävention; Herausforderungen im Umgang mit jungen Migrant*innen Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.03.2017 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 27.03.2017 (Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling)  
Enthält Anlagen
BER/17/00905  
Ö 26  
Augsburger Christkindlesmarkt; Festlegung maßgeblicher Vergabekriterien für einen Kaffeestand auf dem Rathausplatz (Referent: Dirk Wurm, berufsm. Stadtrat Mitberichterstatter: Günter Göttling)  
Enthält Anlagen
BSV/17/00810  
Ö 27  
Genehmigung der Niederschriften vom 29.06.2017 / 27.07.2017 (Stadtrat) und vom 24.08.2017 (Ferienausschuss)  
13.WP 76.Rat  
Ö 28  
Anfragen / Verschiedenes