Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 21.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Abschlusstechnische Entscheidungen für den Haushalt 2023 und korrespondierende finanzwirtschaftliche Entscheidungen für den Haushalt 2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10402  
Ö 4  
Augsburger Spielplatzprogramm 2025 - 2026, inkl. Folgejahre (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10386  
Ö 5  
Augsburger Kompensationsmaßnahmenprogramm 2025-2028 (Referent/Initiator: Reiner Erben, berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10379  
Ö 7  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen hier: Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Krippen-, zwei Kindergarten und zwei Hortgruppe in der Curt-Frenzel-Straße in 86167 Augsburg (Stadtteil Lechhausen, Sozialregion Ost) (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10458  
Ö 8  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen hier: Neubau bzw. Kauf einer neu erbauten Kindertagesstätte mit zwei Kindergartengruppen in der Eberlestr. 67 in 86157 Augsburg (Stadtteil Pfersee, Sozialregion West) (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10457  
Ö 9  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen hier: Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Krippen- und drei Kindergartengruppen in der Hirblinger Str. 12 in 86150 Augsburg (Stadtteil Oberhausen, Sozialregion Nord) (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10436  
Ö 10  
Kita-Ausbauplanung inkl. Neubau- und Sanierungsmaßnahmen hier: Generalsanierung der Kindertagesstätte St. Matthäus mit einer Krippengruppe (12 Plätze) und vier Kindergartengruppen (94 Plätze) in der Karwendelstr. 32 in 86163 Augsburg (Stadtteil Hochzoll, Sozialregion Ost) (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/23/10117  
Ö 10.1  
Maifest Bergheim - Nutzung von städtischen Liegenschaften (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10598  
Ö 11  
Bebauungsplan (BP) Nr. 634 "Zwischen der Derchinger Straße, dem Flurbereinigungsweg Fl.Nr. 1758 und 1759, der Bundesautobahn und der Stadtgrenze" (Aufhebungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10343  
Ö 12  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung und Einziehung von Straßen und Wegen im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren Lechhausen III (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10368  
Ö 12.1  
Änderung Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung (FP) für den Bereich "Südlich der Ahornerstraße, westlich der Äußeren Uferstraße" im Planungsraum Oberhausen (1995-121) (Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10531  
Ö 12.2  
Bebauungsplan (BP) Nr. 298 "Südlich der Ahornerstraße, westlich der Äußeren Uferstraße'" (Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10530  
    19.03.2024 - Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

  1.    Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des BP Nr. 298 „dlich der Ahornerstraße, westlich der Äeren Uferstraße“ in der Zeit vom 25.02.2019 mit 29.03.2019 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 04.03.2024 behandelt (siehe Anlage 2).

 

  1.    Der räumliche Geltungsbereich des BP Nr. 298 wird auf der Ostseite im Bereich des Wertachufers und der dortigen Kleingärten, im Nordosten im Bereich der Äeren Uferstraße und im Westen im Bereich der Schönbachstraße gemäß den Ausführungen in der Begründung unter Kapitel IV angepasst (siehe Anlage 3).

 

  1.    Der Entwurf des BP Nr. 298 für den Bereich zwischen der Ahornerstraße (einschließlich) im Norden, der Äeren Uferstraße (einschließlich) und der Wertach im Osten, den Grundstücken Fl.Nr. 3978 und 3978/1, jeweils Gemarkung Augsburg und der Dieselstraße (einschließlich) im Süden und der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, dem Grundstück Fl.Nr. 134/11, Gemarkung Oberhausen sowie der Donauwörther Straße und Schönbachstraße im Westen, in der Fassung vom 04.03.2024, wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

  1.    Der BP Nr. 298 ändert mit seinem Inkrafttreten innerhalb seines Geltungsbereiches den seit dem 29.05.1964 rechtskräftigen BP Nr. 211 „r das Gebiet zwischen Weiher-, Schönbach-, Ahorner- und Äere Uferstraße in Augsburg-Oberhausen“, den seit dem 30.01.1976 rechtskräftigen BP Nr. 211 A „1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Weiher-, Schönbach-, Ahorner- und Äere Uferstraße in Augsburg-Oberhausen im Bereich der Teilfläche Fl.Nr. 3977/5, Gemarkung Augsburg an der Äeren Uferstraße“ sowie den seit dem 30.05.2008 rechtskräftigen BP Nr. 238 „rdlich der Ahornerstraße“ und den seit dem 01.12.2006 rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 269 „Westlich der Schönbachstraße“ und hebt diese insoweit auf.

 

  1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Die Durchführung des weiteren Verfahrens steht unter dem Vorbehalt, dass der noch in Abstimmung zwischen den Vertragsbeteiligten befindliche städtebauliche Vertrag geschlossen und wirksam geworden ist und gegebenenfalls im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Voraussetzungen für die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens erfüllt sind.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    21.03.2024 - Stadtrat Augsburg
    Ö 12.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

  1.    Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Vorentwurf des BP Nr. 298 „dlich der Ahornerstraße, westlich der Äeren Uferstraße“ in der Zeit vom 25.02.2019 mit 29.03.2019 eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 04.03.2024 behandelt (siehe Anlage 2).

 

  1.    Der räumliche Geltungsbereich des BP Nr. 298 wird auf der Ostseite im Bereich des Wertachufers und der dortigen Kleingärten, im Nordosten im Bereich der Äeren Uferstraße und im Westen im Bereich der Schönbachstraße gemäß den Ausführungen in der Begründung unter Kapitel IV angepasst (siehe Anlage 3).

 

  1.    Der Entwurf des BP Nr. 298 für den Bereich zwischen der Ahornerstraße (einschließlich) im Norden, der Äeren Uferstraße (einschließlich) und der Wertach im Osten, den Grundstücken Fl.Nr. 3978 und 3978/1, jeweils Gemarkung Augsburg und der Dieselstraße (einschließlich) im Süden und der Deutschen Rentenversicherung Schwaben, dem Grundstück Fl.Nr. 134/11, Gemarkung Oberhausen sowie der Donauwörther Straße und Schönbachstraße im Westen, in der Fassung vom 04.03.2024, wird gebilligt (siehe Anlage 3).

 

  1.    Der BP Nr. 298 ändert mit seinem Inkrafttreten innerhalb seines Geltungsbereiches den seit dem 29.05.1964 rechtskräftigen BP Nr. 211 „r das Gebiet zwischen Weiher-, Schönbach-, Ahorner- und Äere Uferstraße in Augsburg-Oberhausen“, den seit dem 30.01.1976 rechtskräftigen BP Nr. 211 A „1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Weiher-, Schönbach-, Ahorner- und Äere Uferstraße in Augsburg-Oberhausen im Bereich der Teilfläche Fl.Nr. 3977/5, Gemarkung Augsburg an der Äeren Uferstraße“ sowie den seit dem 30.05.2008 rechtskräftigen BP Nr. 238 „rdlich der Ahornerstraße“ und den seit dem 01.12.2006 rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 269 „Westlich der Schönbachstraße“ und hebt diese insoweit auf.

 

  1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Die Durchführung des weiteren Verfahrens steht unter dem Vorbehalt, dass der noch in Abstimmung zwischen den Vertragsbeteiligten befindliche städtebauliche Vertrag geschlossen und wirksam geworden ist und gegebenenfalls im städtebaulichen Vertrag vereinbarte Voraussetzungen für die weitere Durchführung des Bauleitplanverfahrens erfüllt sind.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 13  
Verordnung zur Änderung der VERORDNUNG DER STADT AUGSBURG ÜBER ÖFFENTLICHE ANSCHLÄGE, PLAKATE UND BILDWERFERDARSTELLUNGEN (PLAKATIERUNGSVERORDNUNG) und Satzung zur Änderung der SATZUNG ÜBER STRASSENSONDERNUTZUNGEN IN DER STADT AUGSBURG (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/24/10586  
Ö 13.1  
Änderungen zur Plakatierungsverordnung der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Pettinger, Christian)  
Enthält Anlagen
ANT/24/10596  
Ö 13.2  
Verordnung zur Änderung der VERORDNUNG DER STADT AUGSBURG ÜBER ÖFFENTLICHE ANSCHLÄGE, PLAKATE UND BILDWERFERDARSTELLUNGEN (PLAKATIERUNGSVERORDNUNG) und Satzung zur Änderung der SATZUNG ÜBER STRASSENSONDERNUTZUNGEN IN DER STADT AUGSBURG (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV-BSV/24/10586-1  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Digitale Agenda "Die Bürger Experience" des Digitalrats der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10472  
Ö 15  
Neuregelung zu Schaufenstermonitoren und weitere Ausgestaltung von Schaufensterauslagen und -dekorationen sowie von Werbeanlagen (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10443  
Ö 16  
ÖPNV: Fortführung der Betrauung der avg Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH mit gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstleistungen auf dem Wege der Direktvergabe zum Weiterbetrieb der Buslinien 21, 22, 24, 25, 33, 35, 43 und 44, deren Liniengenehmigungen zum 30.09.2025 auslaufen (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/24/10396  
Ö 16.1  
ÖPNV: Umsetzung Hilfen im Ausbildungsverkehr (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/24/10629  
Ö 17  
Genehmigung der Niederschrift vom 25.01.2024  
.WP 07.Rat  
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