Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg (vorher Stadtratsgottesdienst)  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg (vorher Stadtratsgottesdienst)
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 26.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:44 - 19:13   (öffentlich ab 17:00) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Wohnbaugruppe Augsburg
Ort: Bgm.-Ackermann-Str. 20, 86156 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Änderung der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO) - Aktualisierung der Ladungsmodalitäten zu Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin Mitberichterstatter: Leo Dietz)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11251  
Ö 4  
Europaweite Ausschreibung von Personenkraftwagen für verschiedene Dienststellen der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Matthias Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11269  
Ö 5  
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgabemittel gemäß § 17 KommHV in Höhe von 250.000 € für die Toilettensanierung an der Kapellen-Mittelschule (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Matthias Fink)  
BSV/24/11319  
Ö 6  
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgabemittel gemäß § 17 KommHV in Höhe von 400.000 € für das Projekt "Nachverscannung von Bestandsakten" (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Matthias Fink)  
BSV/24/11335  
Ö 7  
Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/24/11350  
Ö 8  
Bekanntgabe einer Dringlichkeitsentscheidung Billigung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme 2. Bauabschnitt der Brandschutzsanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle (Lüftung, Heizung, Sanitäranlagen Teil 1) und Besondere Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 337.600 € bei HSt. 2.56210.9401.00 VHK 410 für Sanierungsmaßnahmen in der Erhard-Wunderlich-Sporthalle (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Peter Uhl)  
Enthält Anlagen
DRI/24/11268  
Ö 9  
Bebauungsplan Nr. 304 "Südwestlich der Kreuzung Ulmer Straße / Kriegshaberstraße" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter Bernd Kränzle, 3. Bgm.)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11077  
Ö 10  
Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung (FP) für den Bereich "Südwestlich der Kreuzung Ulmer Straße / Kriegshaberstraße" im Planungsraum Kriegshaber (1995-208) (Änderungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter Bernd Kränzle, 3. Bgm.)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11078  
Ö 11  
Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne Casino - Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter Bernd Kränzle, 3. Bgm.)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11183  
Ö 12  
Bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4-7 BauGB für die Erschließungsanlage "Stichstraße zur Singoldstraße zwischen den Anwesen 17 d und 19 d" (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter Bernd Kränzle, 3. Bgm.)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11159  
Ö 13  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung von Straßen und Wegen (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter Bernd Kränzle, 3. Bgm.)  
Enthält Anlagen
BSV/24/11110  
Ö 14  
(Vorlage In Bearbeitung) Projektauftrag "Zusammenarbeit AVV und MVV"; Nahverkehrstarif attraktiv gestalten (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatterin: Tatjana Dörfler)      
Ö 14.1  
Projektauftrag "Zusammenarbeit AVV-MVV" (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/24/11420  
Ö 15  
Einsatz von Pferden, Plärrerumzug (Referent/Initiator: Roland Wegner)  
Enthält Anlagen
ANT/24/11260  
Ö 16  
Genehmigung der Niederschrift vom 20.06.2024  
.WP 17.Rat  
Ö 17  
Anfragen      
Ö 17.1  
Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.09.2024 zur Stadtratssitzung am 26.09.2024: Personalsituation Gesamtprojektleitung Theater (Referent/Initiator: Freund, Florian / Wurm, Dirk / Wilholm, Christine / Wisniewski, Sieglinde / Lang, Gregor)  
ANF/24/11395  
Ö 17.2  
Anfrage Fraktion Bürgerliche Mitte: Externes Controlling Sanierung Staatstheater (Referent/Initiator: Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg)  
ANF/24/11415  
Ö 17.3  
Anfrage Fraktion Bürgerliche Mitte: Fragen zur Theatersanierung im öfentlichen Teil des Stadtrates am 26.09.24 (Referent/Initiator: Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg)  
ANF/24/11419  
    26.09.2024 - Stadtrat Augsburg
    Ö 17.3 - zur Kenntnis genommen
   

Anfrage

Über die Neuvergabe der Ausführungsplanungen bei Bauteil 2 des Staatstheaters gibt es viele öffentliche Spekulationen über mögliche Zeitverzögerungen oder Kostensteigerungen.

Wir bitten hierzu um Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 26.09.24.

Da diese nicht direkt mit der Kündigung des bisherigen Architekturbüros zu tun haben, sind unseres Erachtens keine vertraulichen Vertragsangelegenheiten betroffen. Die Antworten wären aber geeignet einer Reihe von derzeit im Umlauf befindlichen Gerüchten zu begegnen.

 

1. Laut §34 HOAI sind für die Objektüberwachung 32 Prozent des Architektenhonorars anzusetzen.

(a) Erwartet die Verwaltung, dass für die Neuvergabe der Objektüberwachung bei Bauteil 2 des Staatstheaters Augsburg eine EU-weite Ausschreibung erforderlich ist?

(b) Wenn ja, wieviel Zeit ist dafür anzusetzen?

 

2. Es ist davon auszugehen, dass das neu beauftragte Architekturbüro eine intensive Prüfung von Haftungsfragen durchführen wird, um nicht für die Planung des Vorgängers in Haftung genommen zu werden.

(a) Teilt die Verwaltung diese Einschätzung und warum?

(b) Wieviel Zeit wird eine solche Prüfung (z.B. der Ausführungspläne, von Verträgen mit Projektanten, Kostenschätzungen, behördlichen Auflagen, Förderrichtlinien) nach Ansicht der Verwaltung in Anspruch nehmen?

(c) Wie hoch schätzt die Verwaltung das Risiko ein, dass das neu beauftragte Architekturbüro die Haftung für bereits existierende Planungen ablehnen und auf Änderungen der Planung bestehen wird?

(d) Wie hoch schätzt die Verwaltung das Risiko ein, dass Projektanten die von ihnen erstellten Detailpläne auf der Grundlage der geänderten Planung des Architekturbüros überarbeiten bzw. neu planen müssen

(e) Wieviel Zeit könnte eine etwaige Änderung der Planungen in (c) und (d) nach Ansicht der Verwaltung in Anspruch nehmen?

 

3. Welche möglichen Mehrkosten erwartet die Verwaltung aufgrund der in 1. und 2. angeführten möglichen Verzögerungen?

4. Der Stadtrat hat in der Sitzung v. 25.07.24 mit BSV/24/11054 Mehrbedarfe beim Staatstheater in Höhe 76,7 Mio. € zur Kenntnis genommen. Sind in diesem Mehrbedarf die oben genannten Mehrkosten und/oder andere Kosten, die mit dem Wechsel des Architekturbüros in Verbindung stehen, eingeflossen?

 

 

Ö 18  
Verschiedenes