Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 31.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Anfrage der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 09.03.2022 Holzfällungen im Stadtwald (Referent/Initiator: Fiener, Jutta / Freund, Florian / Hintermayr, Frederik / Rasehorn, Anna / Wilholm, Christine / Wisniewski, Sieglinde / Wurm, Dirk / Pettinger, Christian)  
ANF/22/07421  
Ö 3  
Antrag der Fraktion Bürgerliche Mitte - Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg: Definition des Begriffes "Verkehrswende" (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV-ANT/22/07230-1  
Ö 4  
Ukraine      
Ö 4.1  
Gründung von fünf "WillkomensKITAs" für (ukrainische) Familien mit Fluchthintergrund in 2022 sowie 10 WillkommensKITAs in 2023 als niederschwelliges Kinderbetreuungsangebot (Referent/Initiator: Martina Wild)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07533  
Ö 4.1.1  
Enthält Anlagen
Gründung von fünf "WillkomensKITAs" für (ukrainische) Familien mit Fluchthintergrund in 2022 (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
TVO-BSV/22/07533-1  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Kommunale Kooperation Ukraine (Referent/Initiator: Gemeinsamer Antrag der CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion, Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg Referent: und der Stadtratsmitglieder Brandmiller, Grab, Heinrich, Marcon, McQueen und Wegner)  
Enthält Anlagen
ANT/22/07537  
Ö 4.3  
Dringlichkeitsantrag "Ukraine": Dezentrale Unterbringung geflüchteter Frauen, Kinder und Familien vom 28.03.2022 (Referent/Initiator: AfD Stadtratsfraktion Augsburg)  
DAN/22/07539  
Ö 5  
Stadtwerke Augsburg Holding GmbH: Beteiligung der erdgas schwaben gmbh am Projekt "TAP" (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/05511  
    23.03.2022 - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

Der Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt den/die Vertreter/Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH

 

1. der Beteiligung der erdgas schwaben gmbh an einer Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft' zur Bündelung der Interessen der Template-Gemeinschaft im Rahmen des TAP-Projektes zuzustimmen.

 

2. der Zweck der Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft' soll sich auf das Halten und Verwalten eines voraussichtlich 12,5%igen Anteils an der schon bestehenden TAP Steuerungsgesellschaft beschränken. Dieser Anteil soll im Rahmen dieses Vorhabens von der Thüga AG auf die Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft' übertragen werden.

 

3. die Geschäftsführung der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH zu ermächtigen, in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH die Geschäftsführung der erdgas schwaben gmbh anzuweisen, alle zur Umsetzung erforderlichen Schritte, soweit notwendig, einzuleiten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Insbesondere erstreckt sich die Ermächtigung auch auf den Abschluss notwendiger Verträge zwischen den Partnern und/oder der Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft' sowie auf notwendige Beschlussfassungen in den jeweiligen Gremien der Unternehmen der erdgas schwaben-Gruppe und der Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft'. Die Geschäftsführung ist berechtigt, Erklärungen ohne erneute Gremienbefassung abzugeben oder Beschlüsse zu fassen, sofern die Unternehmensanteile, die Verträge und das Zielkonzept des geplanten Gesellschaftsmodells im Wesentlichen unverändert bleiben und sofern sie keine Verpflichtung übernimmt, der Gesellschaft ‚Template-Gemeinschaft' zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

 

4. die Geschäftsführung zu ermächtigten, ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH entsprechend auszuüben.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    31.03.2022 - Stadtrat Augsburg
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Der Stadtrat beauftragt und bevollmächtigt den/die Vertreter/Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH

 

1. der Beteiligung der erdgas schwaben gmbh an einer Gesellschaft Template-Gemeinschaft zur Bündelung der Interessen der Template-Gemeinschaft im Rahmen des TAP-Projektes zuzustimmen.

 

2. der Zweck der Gesellschaft Template-Gemeinschaft soll sich auf das Halten und Verwalten eines voraussichtlich 12,5%igen Anteils an der schon bestehenden TAP Steuerungsgesellschaft beschränken. Dieser Anteil soll im Rahmen dieses Vorhabens von der Thüga AG auf die Gesellschaft Template-Gemeinschaft übertragen werden.

 

3. die Geschäftsführung der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH zu ermächtigen, in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH die Geschäftsführung der erdgas schwaben gmbh anzuweisen, alle zur Umsetzung erforderlichen Schritte, soweit notwendig, einzuleiten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Insbesondere erstreckt sich die Ermächtigung auch auf den Abschluss notwendiger Verträge zwischen den Partnern und/oder der Gesellschaft Template-Gemeinschaft sowie auf notwendige Beschlussfassungen in den jeweiligen Gremien der Unternehmen der erdgas schwaben-Gruppe und der Gesellschaft Template-Gemeinschaft. Die Geschäftsführung ist berechtigt, Erklärungen ohne erneute Gremienbefassung abzugeben oder Beschlüsse zu fassen, sofern die Unternehmensanteile, die Verträge und das Zielkonzept des geplanten Gesellschaftsmodells im Wesentlichen unverändert bleiben und sofern sie keine Verpflichtung übernimmt, der Gesellschaft Template-Gemeinschaft zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

 

4. die Geschäftsführung zu ermächtigten, ihr Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH entsprechend auszuüben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

54:1

 

Ö 6  
Abschlusstechnische Entscheidungen für den Haushalt 2021 und korrespondierende finanzwirtschaftliche Entscheidungen für den Haushalt 2022 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)
Enthält Anlagen
BSV/22/07368  
Ö 7  
Errichtung der rechtsfähigen "Friedrich und Gerlinde Mayser'schen Stiftung" und Verwaltung der Stiftung durch die Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07270  
Ö 8  
Errichtung der rechtsfähigen "Friedrich und Gerlinde Mayser'schen Stiftung" und Verwaltung der Stiftung durch die Stadt Augsburg (Ersetzen der Anlage 2 zur BSV/22/07270) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
TVO-BSV/22/07270-1  
Ö 9  
Katholischer Volksschulfonds - Anpassung der Stiftungssatzung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07268  
Ö 10  
Rechtsfähige Stiftungen: Anpassung der Anlage und Finanzrichtlinie zum Anlage- und Kreditmanagement (AnFinR-Stift) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07298  
Ö 11  
Solarpflicht auf Gebäuden in Augsburg (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07365  
Ö 12  
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07320  
Ö 13  
Bericht zum aktuellen Stand Corona-Pandemie (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/22/07470  
Ö 14  
Bebauungsplan (BP) Nr. 627 A "Südlich der Blücherstraße, östlich des Neuen Ostfriedhofs" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07158  
Ö 15  
Bebauungsplan (BP) Nr. 299 "Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges" (Billigungs- und Auslegungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07157  
Ö 16  
Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vom 14.12.2021 in den Themenfeldern "Für gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen", "Für nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt" und "Für nachhaltige Mobilität"; Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)
BSV/22/07245  
Ö 17  
Änderung Parkgebührenordnung (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07299  
Ö 17.1  
Der Stadtrat möge in seiner unendlichen Weisheit beschließen: (Referent/Initiator: McQueen, Lisa)  
DAN/22/07532  
Ö 18  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07292  
Ö 19  
Änderung der Satzung des Mobilitätsbeirats (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07404  
Ö 20  
Klimapakt mit der Augsburger Wirtschaft - Entwurf Kooperation (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)
Enthält Anlagen
BSV/22/07241  
Ö 21  
Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2022  
.WP 74.Rat  
Ö 22  
Anfragen      
Ö 22.1  
Anfrage BS 2 Ausbildung Bäckerei (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion)  
Enthält Anlagen
ANF/22/07562  
Ö 23  
Verschiedenes