Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:50 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: Kongress am Park
Ort: Gögginger Str. 10, 86159 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Abfallzweckverband Augsburg (AZV): Satzungsänderung; AVA KU Änderung Gesellschaftsvertrag; Pflichtenbefreiende Aufgabenübertragung der satzungsgemäßen Entsorgungsaufgaben des AZV auf die AVA Abfallverwertung Augsburg KU (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06410  
    15.09.2021 - Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

  1. Die Stadt Augsburg beauftragt und bevollmächtigt die Vertreter in den Organen des Abfallzweckverband Augsburg (AZVA) sowie in der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen (AVA KU)

 

- den Änderungen der Verbandssatzung des AZVA,

- des Gesellschaftsvertrags des AVA KU und

- der Zweckvereinbarung über die Verwertung und die Behandlung von Restmüll zwischen dem AZVA und der AVA KU sowie

- der pflichtenbefreienden Aufgabenübertragung der Entsorgungsaufgaben des AZVA auf das AVA KU

 

zuzustimmen.

 

  1. Die Verbandsvorsitzenden und die Geschäftsleitung werden beauftragt, alle zur fristgerechten Umsetzung der Pflichtendelegation und der Änderungen (Inkrafttreten am 01.01.2022) erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Redaktionelle Änderungen in den Satzungen und der Zweckvereinbarung können ohne erneute Vorlage und Beschlussfassung vorgenommen werden. Diese sind mit dem Zentralen Beteiligungsmanagement der Stadt Augsburg abzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    30.09.2021 - Stadtrat Augsburg
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

  1. Die Stadt Augsburg beauftragt und bevollmächtigt die Vertreter in den Organen des Abfallzweckverband Augsburg (AZVA) sowie in der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen (AVA KU)

 

 - den Änderungen der Verbandssatzung des AZVA,

 - des Gesellschaftsvertrags des AVA KU und

 - der Zweckvereinbarung über die Verwertung und die Behandlung von Restmüll zwischen dem AZVA und der AVA KU sowie

 - der pflichtenbefreienden Aufgabenübertragung der Entsorgungsaufgaben des AZVA auf das AVA KU

 

zuzustimmen.

 

2. Die Verbandsvorsitzenden und die Geschäftsleitung werden beauftragt, alle zur fristgerechten Umsetzung der Pflichtendelegation und der Änderungen (Inkrafttreten am 01.01.2022) erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Redaktionelle Änderungen in den Satzungen und der Zweckvereinbarung können ohne erneute Vorlage und Beschlussfassung vorgenommen werden. Diese sind mit dem Zentralen Beteiligungsmanagement der Stadt Augsburg abzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

55

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 4  
BUGA Besitzgesellschaft des Umwelttechnologisches Gründerzentrums in Augsburg mbH (BUGA GmbH): Änderung des Gesellschaftsvertrages (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06551  
Ö 5  
Besondere Bewilligung gemäß Art. 66 GO in Höhe von 500.000 € zugunsten der Haushaltsstelle 2.13010.9401.00 VHK 901 für die notwendigen Planungsmittel der Feuerwache West (Leistungsphasen 1 - 4) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtrat)  
BSV/21/06501  
Ö 6  
Stiftung Augsburger Kriegergedächtnissiedlung Festsetzung der Miethöhen (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtrat)  
BSV/21/06504  
Ö 7  
1. Änderungssatzung zur Satzung des Klimabeirats der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06510  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bericht zum aktuellen Stand Corona-Pandemie (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtrat)  
BER/21/06569  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Bericht zu Maßnahmen und Angeboten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im öffentlichen Raum im Herbst/Winter 2021/2022 (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtrat)  
BER/21/06572  
Ö 10  
IT-Förderprogramm "Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen" (Digitalpakt) Vernetzung des Berufsschulkomplex I/II/VII - Zustimmung zur Entwurfsplanung / Projektbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06448  
Ö 11  
Ertüchtigung der St.-Anna-Grundschule - Konzeptgenehmigung mit Projektauftrag (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06477  
Ö 12  
(Neu-)Antragstellung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2022 (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)
Enthält Anlagen
BSV/21/06543  
Ö 13  
Bebauungsplan (BP) Nr. 280 II A "Nördlich der Hooverstraße, westlich der Luther-King-Straße " (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06379  
Ö 14  
Bebauungsplan (BP) Nr. 449 A "Südlich der Max-Hempel-Straße" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06103  
Ö 15  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06415  
Ö 16  
Straßenbenennung im Stadtbezirk Kriegshaber; hier: Umbenennung der "Dr.-Mack-Straße" in "Geschwister-Schönert-Straße" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtrat)  
Enthält Anlagen
BSV/21/06195  
Ö 16.1  
Verlängerung der Nutzung von Freischankflächen durch temporäre Umwandlung von Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum bis 31.03.2022 (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtrat)  
BSV/21/06566  
Ö 17  
Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2021  
.WP 59.Rat  
Ö 18  
Anfragen      
Ö 19  
Verschiedenes