Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
Gremium: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 14:38 - 18:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan Inklusion für die Stadt Augsburg (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/02839  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier; Erweiterung und Neukonzeption des Bürgerhauses Pfersee, Stadtberger Str. 17 (fortgeschriebener Grundsatzbeschluss nach Bürgerveranstaltung) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/02875  
Ö 5  
Neufassung der Obdachlosenunterbringungssatzung (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/02841  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Neufassung der Obdachlosengebührensatzung (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/02843  
Ö 7  
Schuldner- und Insolvenzberatung; Delegation der Insolvenzberatung an die Landkreise und kreisfreien Städte (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BER/19/02844  
Ö 8  
Sozialticket - aktueller Stand und Nutzerverhalten (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BER/19/02845  
Ö 9  
Vergabe von rollstuhlgerechten Wohnungen (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BER/19/02846  
Ö 10  
Bedarfe des geförderten Wohnungsbaus in Augsburg Festsetzung einer Quote für Neubaugebiete (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
BSV/19/02847  
    20.03.2019 - Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Die Festsetzung einer Quote für Neubaugebiete ist notwendig und ein geeignetes

 Mittel, um die Bedarfe an gefördertem Wohnungsbau in Augsburg sicherzustellen.

 

2. Der Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss empfiehlt, in enger Abstimmung zwischen dem Sozial- und dem Baureferat eine höchstmögliche, rechtssichere Sollquote für den geförderten Wohnungsbau bei städtebaulichen Verträgen und Neubebauungen zu erarbeiten und durch den Stadtrat festlegen zu lassen.

 

3. Ferner wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie künftig bei Abschluss von städtebaulichen Verträgen weitere Festlegungen für soziale Zwecke effektiv gefordert werden können.

 

4. Im Rahmen ihres Ermessens soll die Verwaltung zudem die längst mögliche Bindungsfrist (derzeit 40 Jahre) für neue oder wieder in die Bindung kommende Wohnungen festlegen.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

5:7

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4

Stimmberechtigt:

12

Abstimmung:

einstimmig

 

 

Ö 11  
Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
BSV/19/02849  
Ö 12  
Genehmigung der Niederschrift vom 16.07.2018  
13.WP 24.JSW  
Ö 13  
Anfragen / Verschiedenes