Auszug - UN-Behindertenrechtskonvention Aktionsplan Inklusion für die Stadt Augsburg  

Beschlussempfehlung

1. Der Aktionsplan Inklusion für die Stadt Augsburg wird vom Stadtrat anerkannt und

zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen. Die Maßnahmen sind im Rahmen der Wertgrenzen den zuständigen Gremien einzeln vorzulegen.

3. Der Aktionsplan wird um die Maßnahme zur Überwindung der „Hangkante“ zwischen Rathausplatz und Jakobervorstadt ergänzt (vergleiche Beschlussvorlage Ziffer 2A). Hierbei wird primär die Nutzung des Aufzugs im Rathausanbau Verwaltungsgebäude II weiterverfolgt und nach Möglichkeit zeitlich erweitert. Sollte hier keine ausreichende Nutzungsmöglichkeit z.B. an den Wochenenden gegeben sein, sind weitere Alternativen durch die Verwaltung zu prüfen und vorzustellen. Im Übrigen wird der Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2019 sowie der Fraktionen CSU, SPD und Grüne vom 19.03.2019 an die Verwaltung und die zuständigen Gremien zur weiteren Bearbeitung und Beratung verwiesen.

4. Über den Stand des Aktionsplans ist jährlich im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss zu berichten und im Jahr 2022 eine Evaluation vorzustellen.

Abstimmungsergebnis