Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 27.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: temporäre Sperrung der Hallstraße (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian)  
DAN/22/08401  
Ö 3  
Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats sowie Änderung der Anlage 2 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (Verwaltungsbeiräte/innen) (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08345  
Ö 4  
Nachbesetzung von Mandaten in städtischen Beteiligungen (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
BSV/22/08251  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08271  
Ö 6  
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 hier: Ziff. 4 Stellenplan für Beamte und Beschäftigte (ehemalige Angestellte) und Stellenübersicht für Arbeiter (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08327  
Ö 7  
Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung 2022 nach Art. 67 Abs. 5 GO in Höhe von 10.000.000 € zugunsten der HSt. 2.21110.9401.00 VHK 702 für den Neubau der Johann-Strauß-Grundschule (einschließlich zweier Horte) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08290  
Ö 7.1  
Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgabemitteln per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 290.000 € für Sachmittel und Büro- und Betriebsausstattung im Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08378  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/22/08320  
Ö 8.1  
Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024; hier: ergänzende Tischvorlage mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023 / 2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
TVO-BER/22/08320-1  
Ö 9  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08156  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg und Behandlung des Jahresergebnisses; Beilagen (können vor/während/unmittelbar nach den Sitzungen beim Werkleiter eingesehen werden): Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht 2020 Berichte über die Ergebnisse der Abschlussprüfung und der örtlichen Rechnungsprüfung (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08194  
Ö 11  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08332  
Ö 12  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2014, 2015 und 2016 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08089  
Ö 13  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08090  
Ö 14  
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Jahres 2019 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08091  
Ö 15  
Friedrich-Ebert-Mittelschule: Brandschutzmaßnahmen - Projektbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08196  
Ö 16  
Albert-Einstein-Mittelschule - Gesamtsanierung - Grundsatzbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
BSV/22/08198  
Ö 17  
Gewährleistung der Betriebssicherheit an den Augsburger Schulen - Modernisierung der elektrischen Anlagen (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08040  
Ö 18  
Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums - Projektbeschluss für den 3. bis 5. Bauabschnitt - (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08201  
Ö 18.1  
Luitpoldschule Ausgelagerte Räume in der Blücherstraße 1 Förderung der Lüftungsanlage (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08398  
Ö 19  
Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle; hier: Projektbeschluss zum 2. Bauabschnitt (Lüftung, Heizung, Sanitär Bauabschnitt 1 - siehe auch Anmeldung zum Förderprogramm des Bundes zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur") (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08153  
Ö 20  
Ertüchtigung der elektrischen Anlagen auf der Freilichtbühne am Roten Tor 1 - Projektbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 626.535 Euro bei HSt. 1.33110.5001.02 (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08159  
Ö 21  
Mobilitätsdrehscheibe Augsburg/Hauptbahnhof - mündlicher Sachstandsbericht - (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/22/08326  
Ö 22  
Bebauungsplan (BP) Nr. 299 "Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges" (Satzungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08162  
Ö 23  
Regionalplan der Region Augsburg (9); Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 4 "Wasserwirtschaft"; Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)
BSV/22/08267  
Ö 24  
Änderung Parkgebührenordnung (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08259  
    26.10.2022 - Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Augsburg (Parkgebührenordnung) vom 29.07.2022 wird aufgehoben und die in Anlage beigefügte neue Parkgebührenordnung mit der Neuregelung zur Gebührenbefreiung von Carsharingfahrzeugen in Kraft gesetzt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den in Anlage beigefügten Entwurf der Neufassung der Parkgebührenordnung nach Abschluss der erforderlichen Anpassungen an den Parkscheinautomaten schnellstmöglich auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

12:1

 

   
    27.10.2022 - Stadtrat Augsburg
    Ö 24 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Augsburg (Parkgebührenordnung) vom 29.07.2022 wird aufgehoben und die in Anlage beigefügte neue Parkgebührenordnung mit der Neuregelung zur Gebührenbefreiung von Carsharingfahrzeugen in Kraft gesetzt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den in Anlage beigefügten Entwurf der Neufassung der Parkgebührenordnung nach Abschluss der erforderlichen Anpassungen an den Parkscheinautomaten schnellstmöglich auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

54

Abstimmung:

50:4

 

Ö 25  
Abstufung eines Teilabschnitts der Ortsstraße "Nordfriedhofstraße" zum Geh- und Radweg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08165  
Ö 26  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); teilweise Einziehung des selbstständigen Geh- und Radwegs "Geh- und Radweg Hanreiweg" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV-BSV/22/07291-1  
Ö 27  
Straßenbenennung im Stadtteil Kriegshaber; hier: Benennung "Am Daytonpark" und Löschung Straßenname im Stadtteil Lechhausen "Brunecker Straße" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08233  
Ö 28  
Straßenbenennung im Stadtteil Oberhausen; hier: Benennung "Petrus-Claver-Weg" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08236  
Ö 29  
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGSE) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07584  
Ö 30  
Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2023 (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08022  
Ö 31  
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Stadtentwässerung Augsburg und Verwendung des Jahresgewinns 2020 Beilagen: Jahresabschluss mit Anhang, Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08050  
Ö 32  
Sicherheitskonzept Gewaltprävention (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08298  
Ö 32.1  
Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV): Vorgehensweise im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Einführung eines 49-Euro-Tickets (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08406  
Ö 32.2  
Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: Nichtweitergabe der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: Freund, Florian / Wurm, Dirk)  
DAN/22/08402  
Ö 32.3  
Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 25.08.2022: Aussetzung der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian)  
ANT/22/08095  
Ö 33  
Genehmigung der Niederschrift vom 28.07.2022  
.WP 80.Rat  
Ö 34  
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Ö 35  
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