Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 27.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 2.1  
Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: temporäre Sperrung der Hallstraße (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian)  
DAN/22/08401  
Ö 3  
Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats sowie Änderung der Anlage 2 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (Verwaltungsbeiräte/innen) (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08345  
Ö 4  
Nachbesetzung von Mandaten in städtischen Beteiligungen (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
BSV/22/08251  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08271  
Ö 6  
Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 hier: Ziff. 4 Stellenplan für Beamte und Beschäftigte (ehemalige Angestellte) und Stellenübersicht für Arbeiter (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08327  
Ö 7  
Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung 2022 nach Art. 67 Abs. 5 GO in Höhe von 10.000.000 € zugunsten der HSt. 2.21110.9401.00 VHK 702 für den Neubau der Johann-Strauß-Grundschule (einschließlich zweier Horte) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08290  
Ö 7.1  
Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgabemitteln per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 290.000 € für Sachmittel und Büro- und Betriebsausstattung im Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08378  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/22/08320  
Ö 8.1  
Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024; hier: ergänzende Tischvorlage mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023 / 2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
TVO-BER/22/08320-1  
Ö 9  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08156  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg und Behandlung des Jahresergebnisses; Beilagen (können vor/während/unmittelbar nach den Sitzungen beim Werkleiter eingesehen werden): Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht 2020 Berichte über die Ergebnisse der Abschlussprüfung und der örtlichen Rechnungsprüfung (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08194  
Ö 11  
Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08332  
Ö 12  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2014, 2015 und 2016 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08089  
Ö 13  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08090  
Ö 14  
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Jahres 2019 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/22/08091  
Ö 15  
Friedrich-Ebert-Mittelschule: Brandschutzmaßnahmen - Projektbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08196  
Ö 16  
Albert-Einstein-Mittelschule - Gesamtsanierung - Grundsatzbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
BSV/22/08198  
Ö 17  
Gewährleistung der Betriebssicherheit an den Augsburger Schulen - Modernisierung der elektrischen Anlagen (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08040  
Ö 18  
Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums - Projektbeschluss für den 3. bis 5. Bauabschnitt - (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08201  
Ö 18.1  
Luitpoldschule Ausgelagerte Räume in der Blücherstraße 1 Förderung der Lüftungsanlage (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08398  
Ö 19  
Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle; hier: Projektbeschluss zum 2. Bauabschnitt (Lüftung, Heizung, Sanitär Bauabschnitt 1 - siehe auch Anmeldung zum Förderprogramm des Bundes zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur") (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08153  
    17.10.2022 - Sportausschuss
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Die Umsetzung des mit Beschluss vom 22.07.2021 neu definierten zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle (Kelleranbau für Heizung und Lüftung, Sanitärleitungen im gesamten Gebäude, im Westen der Halle gelegene Sanitärbereiche) mit einem Kostenaufwand von insgesamt 3.093.208 € (bereinigtes netto) wird beschlossen.

 

2. Zur Finanzierung der dargestellten Kosten stehen bei der HSt. 2.56210.9401.00 VHK 410 (Sanierung Erhard-Wunderlich-Sporthalle) im Jahr 2022 2.247.617 sowie im Jahr 2023 vorbehaltlich der noch benötigten Gremienbeschlüsse und der Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2023/2024 350.300 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden 495.291 €, ggf. modifiziert, zu den Nachtragshaushalten 2023 und 2024 anzumelden. Hierbei sollen Mittel von folgenden Haushaltsstellen umgeschichtet werden:

 

Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2023:   100.000 €

Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2024:   100.000 €

 

Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2023:    100.000 €

Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2024:    100.000 €

 

Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sporthallen 1.56210.5001.02 aus 2023:  50.000 €

Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sport 1.56010.5001.02 aus 2023:   45.291 €

 

3. Gleichermaßen wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Bau und der Betrieb der hierfür notwendigen technischen Heizungs- und Lüftungsanlagen im Rahmen eines „rme-Contractings“ mit den Stadtwerken abgewickelt wird.

 

4. Die Mittel für das Contracting sind auf der HH-Stelle 1.56210.6381.00 in Höhe von 147.000 € berücksichtigt. Eventuelle Abweichungen bei Vorliegen des endgültigen Vertragsangebots sollen zu den Nachtragshaushalten angemeldet werden.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

9

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    26.10.2022 - Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Die Umsetzung des mit Beschluss vom 22.07.2021 neu definierten zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle (Kelleranbau für Heizung und Lüftung, Sanitärleitungen im gesamten Gebäude, im Westen der Halle gelegene Sanitärbereiche) mit einem Kostenaufwand von insgesamt 3.093.208 € (bereinigtes netto) wird beschlossen.

 

2. Zur Finanzierung der dargestellten Kosten stehen bei der HSt. 2.56210.9401.00 VHK 410 (Sanierung Erhard-Wunderlich-Sporthalle) im Jahr 2022 2.247.617 sowie im Jahr 2023 vorbehaltlich der noch benötigten Gremienbeschlüsse und der Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2023/2024 350.300 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden 495.291 €, ggf. modifiziert, zu den Nachtragshaushalten 2023 und 2024 anzumelden. Hierbei sollen Mittel von folgenden Haushaltsstellen umgeschichtet werden:

 

Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2023:      100.000 €

Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2024:      100.000 €

 

Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2023:       100.000 €

Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2024:       100.000 €

 

Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sporthallen 1.56210.5001.02 aus 2023:       50.000 €

Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sport 1.56010.5001.02 aus 2023:                 45.291 €

 

3. Gleichermaßen wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Bau und der Betrieb der hierfür notwendigen technischen Heizungs- und Lüftungsanlagen im Rahmen eines „rme-Contractings“ mit den Stadtwerken abgewickelt wird.

 

4. Die Mittel für das Contracting sind auf der HH-Stelle 1.56210.6381.00 in Höhe von 147.000 € berücksichtigt. Eventuelle Abweichungen bei Vorliegen des endgültigen Vertragsangebots sollen zu den Nachtragshaushalten angemeldet werden.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig

 

   
    27.10.2022 - Stadtrat Augsburg
    Ö 19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Die Umsetzung des mit Beschluss vom 22.07.2021 neu definierten zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle (Kelleranbau für Heizung und Lüftung, Sanitärleitungen im gesamten Gebäude, im Westen der Halle gelegene Sanitärbereiche) mit einem Kostenaufwand von insgesamt 3.093.208 € (bereinigtes netto) wird beschlossen.

 

2. Zur Finanzierung der dargestellten Kosten stehen bei der HSt. 2.56210.9401.00 VHK 410 (Sanierung Erhard-Wunderlich-Sporthalle) im Jahr 2022 2.247.617‬ sowie im Jahr 2023 vorbehaltlich der noch benötigten Gremienbeschlüsse und der Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2023/2024 350.300 € zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden 495.291 €, ggf. modifiziert, zu den Nachtragshaushalten 2023 und 2024 anzumelden. Hierbei sollen Mittel von folgenden Haushaltsstellen umgeschichtet werden:

 

 Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2023:  100.000 €

 Sport- u. Bäderentwicklung 2.55040.9602.00 VHK 601 aus 2024:  100.000 €

 

 Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2023: 100.000 €

 Sportsanierungstopf 2.56010.9601.00 VHK 001 aus 2024: 100.000 €

 

 Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sporthallen 1.56210.5001.02 aus 2023: 50.000 €

 Bauunterhalt Einzelmaßnahmen Sport 1.56010.5001.02 aus 2023: 45.291 €

 

3. Gleichermaßen wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass der Bau und der Betrieb der hierfür notwendigen technischen Heizungs- und Lüftungsanlagen im Rahmen eines „rme-Contractings“ mit den Stadtwerken abgewickelt wird.

 

4. Die Mittel für das Contracting sind auf der HH-Stelle 1.56210.6381.00 in Höhe von 147.000 € berücksichtigt. Eventuelle Abweichungen bei Vorliegen des endgültigen Vertragsangebots sollen zu den Nachtragshaushalten angemeldet werden.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

56

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 20  
Ertüchtigung der elektrischen Anlagen auf der Freilichtbühne am Roten Tor 1 - Projektbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 626.535 Euro bei HSt. 1.33110.5001.02 (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08159  
Ö 21  
Mobilitätsdrehscheibe Augsburg/Hauptbahnhof - mündlicher Sachstandsbericht - (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BER/22/08326  
Ö 22  
Bebauungsplan (BP) Nr. 299 "Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges" (Satzungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08162  
Ö 23  
Regionalplan der Region Augsburg (9); Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 4 "Wasserwirtschaft"; Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)
BSV/22/08267  
Ö 24  
Änderung Parkgebührenordnung (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08259  
Ö 25  
Abstufung eines Teilabschnitts der Ortsstraße "Nordfriedhofstraße" zum Geh- und Radweg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08165  
Ö 26  
Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); teilweise Einziehung des selbstständigen Geh- und Radwegs "Geh- und Radweg Hanreiweg" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV-BSV/22/07291-1  
Ö 27  
Straßenbenennung im Stadtteil Kriegshaber; hier: Benennung "Am Daytonpark" und Löschung Straßenname im Stadtteil Lechhausen "Brunecker Straße" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08233  
Ö 28  
Straßenbenennung im Stadtteil Oberhausen; hier: Benennung "Petrus-Claver-Weg" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08236  
Ö 29  
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGSE) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/07584  
Ö 30  
Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2023 (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08022  
Ö 31  
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Stadtentwässerung Augsburg und Verwendung des Jahresgewinns 2020 Beilagen: Jahresabschluss mit Anhang, Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08050  
Ö 32  
Sicherheitskonzept Gewaltprävention (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08298  
Ö 32.1  
Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV): Vorgehensweise im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Einführung eines 49-Euro-Tickets (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/22/08406  
Ö 32.2  
Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: Nichtweitergabe der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: Freund, Florian / Wurm, Dirk)  
DAN/22/08402  
Ö 32.3  
Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 25.08.2022: Aussetzung der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian)  
ANT/22/08095  
Ö 33  
Genehmigung der Niederschrift vom 28.07.2022  
.WP 80.Rat  
Ö 34  
Anfragen      
Ö 35  
Verschiedenes