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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung der Sitzung |
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Ö 2 |
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Festsetzung der endgültigen Tagesordnung |
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Ö 2.1 |
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Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: temporäre Sperrung der Hallstraße (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian) |
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DAN/22/08401 |
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Ö 3 |
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Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats sowie Änderung der Anlage 2 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (Verwaltungsbeiräte/innen) (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin) |
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BSV/22/08345 |
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Ö 4 |
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Nachbesetzung von Mandaten in städtischen Beteiligungen (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin) |
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BSV/22/08251 |
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Ö 5 |
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Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08271 |
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Ö 6 |
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Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2022
hier: Ziff. 4 Stellenplan für Beamte und Beschäftigte (ehemalige Angestellte) und Stellenübersicht für Arbeiter (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08327 |
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Ö 7 |
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Umwidmung einer Verpflichtungsermächtigung 2022 nach Art. 67 Abs. 5 GO in Höhe von 10.000.000 € zugunsten der HSt. 2.21110.9401.00 VHK 702 für den Neubau der Johann-Strauß-Grundschule (einschließlich zweier Horte) (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08290 |
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Ö 7.1 |
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Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgabemitteln per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 290.000 € für Sachmittel und Büro- und Betriebsausstattung im Amt für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08378 |
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Ö 8 |
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Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BER/22/08320 |
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Ö 8.1 |
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Haushaltseinbringung des Doppelhaushalts 2023/2024;
hier: ergänzende Tischvorlage mit dem Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023 / 2024 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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TVO-BER/22/08320-1 |
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Ö 9 |
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1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022
(Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08156 |
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Ö 10 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg und Behandlung des Jahresergebnisses;
Beilagen (können vor/während/unmittelbar nach den Sitzungen beim Werkleiter eingesehen werden):
Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht 2020
Berichte über die Ergebnisse der Abschlussprüfung und der örtlichen Rechnungsprüfung
(Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08194 |
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Ö 11 |
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Änderung in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08332 |
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Ö 12 |
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Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2014, 2015 und 2016 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08089 |
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Ö 13 |
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Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung der Jahresverluste und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08090 |
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Ö 14 |
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Jahres 2019 des Eigenbetriebs Altenhilfe Augsburg einschließlich Verwendung des Jahresüberschusses und Entlastung (Referent/Initiator: Martin Schenkelberg, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08091 |
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Ö 15 |
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Friedrich-Ebert-Mittelschule:
Brandschutzmaßnahmen - Projektbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin) |
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BSV/22/08196 |
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Ö 16 |
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Albert-Einstein-Mittelschule
- Gesamtsanierung -
Grundsatzbeschluss (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin) |
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BSV/22/08198 |
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Ö 17 |
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Gewährleistung der Betriebssicherheit an den Augsburger Schulen
- Modernisierung der elektrischen Anlagen (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin) |
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BSV/22/08040 |
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Ö 18 |
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Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums
- Projektbeschluss für den 3. bis 5. Bauabschnitt - (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin
Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied
Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08201 |
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06.10.2022 - Ausschuss für Bildung und Migration (Bildungsausschuss) |
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Ö 9 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss - Vom aktuellen Stand und der Entwicklung der Baumaßnahme „Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums“ wird Kenntnis genommen.
- Von der Kostenberechnung für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5, der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS (offene Ganztagsschule) in Höhe von 45.925.000 €, zuzüglich der geschätzten Baupreissteigerung in Höhe von 30% und somit einer Prognose von 59.702.500 € wird Kenntnis genommen.
- Von der aktuellen Mittelverfügbarkeit im städtischen Haushalt in Höhe von 44.378.000 € für die Gesamtmaßnahme, inklusive der abgeschlossenen Bauabschnitte 1 und 2 Schulgebäude, wird Kenntnis genommen.
- Das Kommunale Energiemanagement stellt aus der Rücklage des Energiemanagementfonds zusätzlich 300.000 € für die PV-Anlage für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5 zur Verfügung.
- Aufgrund der Mittelverfügbarkeit sollen derzeit nur die vordringlichen und sicherheitsrelevanten Bauabschnitte 3 bis 5 (Sanierung restliches Schulgebäude) weiterbearbeitet werden. Für diese Sanierungsabschnitte soll im November 2022 ein FAG-Antrag mit einem Kostenvolumen von 29.686.451,00 € bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Von dem Entwurfskonzept wird Kenntnis genommen.
- Von den Auswirkungen der Zurückstellung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS wird Kenntnis genommen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung der Sanierung des Schulgebäudes Bauabschnitte 3 bis 5 in die Wege zu leiten.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Umsetzung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu den nächsten Haushaltsplanungen anzumelden.
Dem Antrag von Frau Dörfler auf separate Abstimmung der Ziffer 5 wird stattgegeben.
Abstimmungsergebnis Ziffer 5 Stimmberechtigt: | 10 | Abstimmung: | 8:2 |
Abstimmungsergebnis BSV Stimmberechtigt: | 10 | Abstimmung: | einstimmig |
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26.10.2022 - Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) |
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Ö 16 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussempfehlung 1. Vom aktuellen Stand und der Entwicklung der Baumaßnahme „Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums“ wird Kenntnis genommen. 2. Von der Kostenberechnung für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5, der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS (offene Ganztagsschule) in Höhe von 45.925.000 €, zuzüglich der geschätzten Baupreissteigerung in Höhe von 30% und somit einer Prognose von 59.702.500 € wird Kenntnis genommen. 3. Von der aktuellen Mittelverfügbarkeit im städtischen Haushalt in Höhe von 44.378.000 € für die Gesamtmaßnahme, inklusive der abgeschlossenen Bauabschnitte 1 und 2 Schulgebäude, wird Kenntnis genommen. 4. Das Kommunale Energiemanagement stellt aus der Rücklage des Energiemanagementfonds zusätzlich 300.000 € für die PV-Anlage für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5 zur Verfügung. 5. Aufgrund der Mittelverfügbarkeit sollen derzeit nur die vordringlichen und sicherheitsrelevanten Bauabschnitte 3 bis 5 (Sanierung restliches Schulgebäude) weiterbearbeitet werden. Für diese Sanierungsabschnitte soll im November 2022 ein FAG-Antrag mit einem Kostenvolumen von 29.686.451,00 € bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Von dem Entwurfskonzept wird Kenntnis genommen. 6. Von den Auswirkungen der Zurückstellung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS wird Kenntnis genommen. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung der Sanierung des Schulgebäudes Bauabschnitte 3 bis 5 in die Wege zu leiten. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Umsetzung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu den nächsten Haushaltsplanungen anzumelden. Dem Antrag von Frau Schabert-Zeidler, die Ziffer 6 getrennt abzustimmen, wird entsprochen. Dem Antrag von Herrn Dr. Freund auf getrennte Abstimmung der Ziffer 5 wird nachgekommen.
Abstimmungsergebnis Ziffer 1 bis 4 Stimmberechtigt: | 13 | Abstimmung: | einstimmig |
Abstimmungsergebnis Ziffer 5 Stimmberechtigt: | 13 | Abstimmung: | 10:3 |
Abstimmungsergebnis Ziffer 6 Stimmberechtigt: | 13 | Abstimmung: | 10:3 |
Abstimmungsergebnis Ziffer 7 und 8 Stimmberechtigt: | 13 | Abstimmung: | einstimmig |
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27.10.2022 - Stadtrat Augsburg |
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Ö 18 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss 1. Vom aktuellen Stand und der Entwicklung der Baumaßnahme „Sanierung des Rudolf-Diesel-Gymnasiums“ wird Kenntnis genommen. 2. Von der Kostenberechnung für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5, der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS (offene Ganztagsschule) in Höhe von 45.925.000 €, zuzüglich der geschätzten Baupreissteigerung in Höhe von 30% und somit einer Prognose von 59.702.500 € wird Kenntnis genommen. 3. Von der aktuellen Mittelverfügbarkeit im städtischen Haushalt in Höhe von 44.378.000 € für die Gesamtmaßnahme, inklusive der abgeschlossenen Bauabschnitte 1 und 2 Schulgebäude, wird Kenntnis genommen. 4. Das Kommunale Energiemanagement stellt aus der Rücklage des Energiemanagementfonds zusätzlich 300.000 € für die PV-Anlage für das Schulgebäude Bauabschnitte 3 bis 5 zur Verfügung. 5. Aufgrund der Mittelverfügbarkeit sollen derzeit nur die vordringlichen und sicherheitsrelevanten Bauabschnitte 3 bis 5 (Sanierung restliches Schulgebäude) weiterbearbeitet werden. Für diese Sanierungsabschnitte soll im November 2022 ein FAG-Antrag mit einem Kostenvolumen von 29.686.451,00 € bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden. Von dem Entwurfskonzept wird Kenntnis genommen. 6. Von den Auswirkungen der Zurückstellung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS wird Kenntnis genommen. 7. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Realisierung der Sanierung des Schulgebäudes Bauabschnitte 3 bis 5 in die Wege zu leiten. 8. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Umsetzung der Sanierung der Turnhalle und der Energiezentrale/OGTS im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu den nächsten Haushaltsplanungen anzumelden.
Abstimmungsergebnis Ziffern 5. u. 6. Stimmberechtigt: | 55 | Abstimmung: | 38:17 |
Abstimmungsergebnis Ziffern 1 - 4, 7 und 8 Stimmberechtigt: | 55 | Abstimmung: | einstimmig |
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Ö 18.1 |
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Luitpoldschule
Ausgelagerte Räume in der Blücherstraße 1
Förderung der Lüftungsanlage (Referent/Initiator: Martina Wild, Bürgermeisterin) |
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BSV/22/08398 |
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Ö 19 |
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Sanierung der Erhard-Wunderlich-Sporthalle; hier: Projektbeschluss zum 2. Bauabschnitt (Lüftung, Heizung, Sanitär Bauabschnitt 1 - siehe auch Anmeldung zum Förderprogramm des Bundes zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur") (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08153 |
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Ö 20 |
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Ertüchtigung der elektrischen Anlagen auf der Freilichtbühne am Roten Tor 1 - Projektbeschluss und Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel per Anzeige nach § 17 KommHV in Höhe von 626.535 Euro bei HSt. 1.33110.5001.02 (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08159 |
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Ö 21 |
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Mobilitätsdrehscheibe Augsburg/Hauptbahnhof
- mündlicher Sachstandsbericht - (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BER/22/08326 |
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Ö 22 |
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Bebauungsplan (BP) Nr. 299 "Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges"
(Satzungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08162 |
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Ö 23 |
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Regionalplan der Region Augsburg (9);
Fortschreibung des Teilfachkapitels B I 4 "Wasserwirtschaft";
Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08267 |
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Ö 24 |
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Änderung Parkgebührenordnung (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08259 |
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Ö 25 |
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Abstufung eines Teilabschnitts der Ortsstraße "Nordfriedhofstraße" zum Geh- und Radweg (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08165 |
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Ö 26 |
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Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
teilweise Einziehung des selbstständigen Geh- und Radwegs "Geh- und Radweg Hanreiweg"
(Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV-BSV/22/07291-1 |
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Ö 27 |
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Straßenbenennung im Stadtteil Kriegshaber; hier: Benennung "Am Daytonpark" und Löschung Straßenname im Stadtteil Lechhausen "Brunecker Straße" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08233 |
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Ö 28 |
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Straßenbenennung im Stadtteil Oberhausen; hier: Benennung "Petrus-Claver-Weg" (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08236 |
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Ö 29 |
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Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGSE) (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratmitglied) |
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BSV/22/07584 |
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Ö 30 |
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Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2023 (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08022 |
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Ö 31 |
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Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020 der Stadtentwässerung Augsburg und Verwendung des Jahresgewinns 2020
Beilagen: Jahresabschluss mit Anhang, Anlagennachweis, Erfolgsübersicht und Lagebericht (Referent/Initiator: Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08050 |
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Ö 32 |
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Sicherheitskonzept Gewaltprävention (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08298 |
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Ö 32.1 |
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Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV): Vorgehensweise im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Einführung eines 49-Euro-Tickets (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied) |
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BSV/22/08406 |
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Ö 32.2 |
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Dringlichkeitsantrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 21.10.2022: Nichtweitergabe der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: Freund, Florian / Wurm, Dirk) |
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DAN/22/08402 |
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Ö 32.3 |
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Antrag der SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion vom 25.08.2022: Aussetzung der AVV-Tariferhöhung (Referent/Initiator: SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion / Pettinger, Christian) |
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ANT/22/08095 |
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Ö 33 |
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Genehmigung der Niederschrift vom 28.07.2022 |
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.WP 80.Rat |
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Ö 34 |
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Anfragen |
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Ö 35 |
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Verschiedenes |
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