Auszug - Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats und weiterer (gesetzlicher) Ausschüsse aufgrund einer Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen durch den Fraktionsaustritt von Herrn Peter Hummel  

Beschluss

1. Der Austritt von Herrn Peter Hummel aus der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg (vgl. Anlage 1) ebenso wie der Verlust der Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen wird festgestellt.

2. Von der nachstehenden neuen Sitzverteilung der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen wird zustimmend Kenntnis genommen:

2.1. Bei der Besetzung der 13-köpfigen Ausschüsse (§ 9 Abs. 1 Nrn. 1 - 8 und Nrn. 10 - 14 GeschO:

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    5 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   3 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     2 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

Losentscheid        1 Sitz

2.2. Bei der Besetzung des 17-köpfigen Ferienausschusses (§ 9a GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    6 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   4 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     3 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

Losentscheid        2 Sitze

2.3. Bei der Besetzung des 9-köpfigen Rechnungsprüfungsausschusses

(Art. 103 Abs. 2 GO und § 9 Abs. 1 Nr. 9 GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    2 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   2 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     1 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

2.4. Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses, dem 9 Stadtratsmitglieder angehören (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    3 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   2 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     2 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

3. Nach der Sitzverteilung unter Ziffern 2, 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 dieses Beschlusses werden die beschließenden und zugleich vorberatenden Stadtratsaussschüsse (einschließlich des Ferienausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der gesetzliche Jugendhilfeausschuss) entsprechend den Vorschlägen der

Fraktionen und Gruppen gemäß Anlage 3, welche Bestandteil des Beschlusses ist,

besetzt.

Abstimmungsergebnis über Besetzung Loskomitee

Abstimmungsergebnis BSV