Auszug - Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Generation AUX vom 20.06.2022: Stadtsommer in der Ludwigstraße  

Antrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Augsburger Stadtsommer hat in den letzten zwei Jahren, gerade auch während der Coronapandemie, einen großen Beitrag zur Belebung der Innenstadt und des öffentlichen Raums beigetragen. Auch dieses Jahr sind die Aktionen im Rahmen des Stadtsommers wie die an den Wochenenden gesperrte Maximilianstraße gut angelaufen und werden von den Augsburger*innen rege genutzt. Ein wichtiges Element des Augsburger Stadtsommers war in den vergangenen Jahren auch dessen Dezentralität. Angebote wie die Nutzung des öffentlichen Raums durch gastronomische Angebote wurden nicht nur an zentralen Punkten wie der Maximilianstraße ermöglicht, sondern an unterschiedlichen Orten der Innenstadt. Eine wichtige Funktion, gerade auch im Hinblick auf Entzerrung der Aktivitäten im öffentlichen Raum, nahm dabei die Ludwigstraße ein.

Diesen Bedarf sehen wir in den kommenden hochsommerlichen Wochen im Juli und August erneut gegeben. Zumal vor dem Hintergrund der nun auch in Augsburg wieder steigenden Inzidenzen eine vorausschauende Beschlussfassung dringend notwendig ist. Darüber hinaus halten wir es, gerade vor der aktuell geplanten Entwicklung des Staatstheaters, für elementar, das dort entstehende Theaterquartier kontinuierlich zu beleben und als lebendiges und belebtes Viertel in das Bewusstsein der Augsburgerinnen und Augsburger zu bringen

Generation AUX e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen deshalb folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des rechtlich Möglichen

1.      die nächtliche Sperrung oder Teilberuhigung der Ludwigstraße, zwischen der Einfahrt „Parkhaus Ludwigstraße“ und der Kasernenstraße, vom 1.7.22 bis zum 3.9.22 jeweils an Freitagen und Samstagen sowie vor Feiertagen zwischen 20.30 Uhr und 02.00 Uhr in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gastronomen umzusetzen und hierbei die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen, welche auch in der Maximilianstraße gelten.

2.      die Belange der Anwohnenden zu berücksichtigen.

3.      die Bewirtung auf den Freiflächen in der Ludwigstraße und im Theaterquartier gemäß dem Beschluss zum Stadtsommer BSV/22/07276 vom 24.02.2022 von Donnerstag bis Samstag jeweils bis 01.00 Uhr zu gestatten. Sollte dies nach Meinung der Verwaltung nicht möglich sein, ist dies durch ausführliche schriftliche Darlegung des Sachverhalts und der rechtlichen Auslegung zu erläutern.

3.       die Schaffung von gastronomischen Freiflächen während der Zeiträume der Straßensperrung auch im Bereich der Kasernenstraße und der Ludwigstraße zu gestatten, soweit die Baustelle des Staatstheaters hiervon nicht negativ betroffen ist.

4.      hier insbesondere federführend das Referat 5 und Referat 8 mit Augsburg Marketing, zusammen mit den in der Ludwigstraße ansässigen Gastronomien, Konzepte für mögliche Veranstaltungen zur zeitlich begrenzten Nutzung etwaig für diese Veranstaltungen notwendige Straßenflächen im Umfeld der Ludwigstraße, Kasernstraße bzw. Theaterstraße für das Jahr 2023 zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis