Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg
Auszug - Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU vom 20.05.2022: Dem Klimaschutz Raum geben!
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Antrag
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Stadt Augsburg hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und entwickelt auf Basis einer Klimastudie derzeit ein Klimaschutzprogramm 2030. Die angestrebten Klimaziele können allerdings nur erreicht werden, wenn auf allen Ebenen und in allen Generationen Transformationsprozesse stattfinden. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die zahlreichen engagierten Augsburger Bürgerinnen und Bürger speziell die der jungen Generation. Dieses gesellschaftliche Engagement unterstützen wir ausdrücklich. In Bezug auf Antrag BSV DAN/22/07653 wollen wir die Thematik aufgreifen. Unsere Fraktionen wollen die Thematik umfassender behandeln und daher einen geänderten Antrag zur Abstimmung stellen. Die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden Antrag zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2022:
1. Der Stadtrat bekennt sich zu den selbst gesetzten Klimazielen (Beschluss des Stadtrates vom 28.01.2021 - BSV/20/05378): a) Augsburg setzt sich zum Ziel, ab dem 01.01.2021 ein verbleibendes CO2-Emissions-Budget von 9,7 Millionen Tonnen einzuhalten. Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Augsburg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3-Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad zu begrenzen; Augsburg steht dabei entsprechend der Einwohnerzahl im Vergleich zur Weltbevölkerung das im IPCC-Sonderbericht ab 2018 ermittelte weltweite Restvolumen zur Verfügung. b) Augsburg kann allein durch die Möglichkeiten im eigenen Wirkungskreis nur ein geschätztes Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten. Die Stadt Augsburg wird sich deshalb in allen geeigneten Gremien in Bund und Land für Rahmenbedingungen einsetzen, welche die Einhaltung in (1) ermöglichen. 2. Der Stadtrat begrüßt das zum Teil jahrzehntelange Engagement der vielen Akteurinnen und Akteure der Augsburger Stadtgesellschaft, die sich für das Erreichen der (Pariser) Klimaziele einzusetzen und auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Einige sind in Initiativen und Verbänden (z.B. Fridays for Future, Greenpeace, BUND Naturschutz, Lokale Agenda, Transition Town, Klimacamp) organisiert, andere wirken außerhalb bestehender Gruppen. Sie alle sind wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und bringen mitunter fundierte Fachkenntnisse in den (kommunal-)politischen Diskurs ein (z.B. über den städtischen Klimabeirat sowie den Nachhaltigkeitsbeirat). 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Augsburg auf weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Klimacamp verzichtet.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Raum zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Klimagerechtigkeit zur Verfügung zu stellen und entsprechend der konzeptionellen Ausrichtung auszustatten. In Anbetracht der finanziellen Haushaltslage der Stadt soll möglichst auf vorhandene Strukturen und Räumlichkeiten zurückgegriffen werden. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung des Jugendpartizipationskonzepts und der bereits gefassten Klimaschutz-Beschlüsse auch passende Formate für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zum Klimaschutz in Augsburg zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis
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