Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Neufassung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS)  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV-BSV/14/02162-1 Neufassung der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Eva Weber, Oberbürgermeisterin
Federführend:Referat OB / Stabsstelle Recht Beteiligt:Referat OB / D2
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

1. Die aktuelle Satzung (Anlage 1) zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg wird aufgehoben.

 

2. Die neue Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Augsburg (Informationsfreiheitssatzung - IFS) wird in der in der Anlage 2 enthaltenen Fassung erlassen, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

56

Abstimmung:

einstimmig