Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:45 - 16:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats und weiterer (gesetzlicher) Ausschüsse aufgrund einer Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen durch den Fraktionsaustritt von Herrn Peter Hummel (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
BSV/23/09810  
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Änderung bei der Besetzung der beschließenden und zugleich vorberatenden Ausschüsse des Stadtrats und weiterer (gesetzlicher) Ausschüsse aufgrund einer Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen durch den Fraktionsaustritt von Herrn Peter Hummel (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin)  
Enthält Anlagen
TVO-BSV/23/09810-1  
    28.09.2023 - Stadtrat Augsburg
    Ö 3.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Der Austritt von Herrn Peter Hummel aus der Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg (vgl. Anlage 1) ebenso wie der Verlust der Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen wird festgestellt.

 

2. Von der nachstehenden neuen Sitzverteilung der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen wird zustimmend Kenntnis genommen:

 

2.1. Bei der Besetzung der 13-köpfigen Ausschüsse (§ 9 Abs. 1 Nrn. 1 - 8 und Nrn. 10 - 14 GeschO:

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    5 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   3 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     2 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

Losentscheid        1 Sitz

 

2.2. Bei der Besetzung des 17-köpfigen Ferienausschusses (§ 9a GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    6 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   4 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     3 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

Losentscheid        2 Sitze

 

2.3. Bei der Besetzung des 9-köpfigen Rechnungsprüfungsausschusses

(Art. 103 Abs. 2 GO und § 9 Abs. 1 Nr. 9 GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    2 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   2 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     1 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

 

2.4. Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses, dem 9 Stadtratsmitglieder angehören (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 GeschO):

CSU-Fraktion im Augsburger Rathaus    3 Sitze

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   2 Sitze

SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion     2 Sitze

Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg 1 Sitz

AfD Stadtratsfraktion Augsburg     1 Sitz

3. Nach der Sitzverteilung unter Ziffern 2, 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 dieses Beschlusses werden die beschließenden und zugleich vorberatenden Stadtratsaussschüsse (einschließlich des Ferienausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der gesetzliche Jugendhilfeausschuss) entsprechend den Vorschlägen der

Fraktionen und Gruppen gemäß Anlage 3, welche Bestandteil des Beschlusses ist,

besetzt.

 

Abstimmungsergebnis über Besetzung Loskomitee

Stimmberechtigt:

53

Abstimmung:

einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis BSV

Stimmberechtigt:

50

Abstimmung:

einstimmig

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 3 (341 KB)    
Anlage 2 2 Rede am 28.09.2023 von Peter Grab (61 KB)    
Ö 4  
Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2020 der 47 von der Stadt Augsburg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen sowie der nichtrechtsfähigen Breindl-Stiftung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09658  
Ö 5  
Entlastung der Verwaltung nach Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2020 der 47 verwalteten rechtsfähigen Stiftungen sowie der nichtrechtsfähigen Breindl-Stiftung (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/23/09657  
Ö 6  
Antragstellung KfW-Förderkredit RWS/FOS/BOS über rd. 10 Mio. EUR (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent: Martina Wild, Bürgermeisterin Referent: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09719  
Ö 7  
Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Tätigkeiten bei der Aufgabenerfüllung der Entsorgung inerter überlassungspflichtiger Abfälle der Deponieklasse II (Referent/Initiator: Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied zur BSV/23/09747 im Werkausschuss am 18.09.2023)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09792  
Ö 8  
Bebauungsplan (BP) BP 280 II A "Nördlich und Hooverstraße, westlich der Luther-King-Straße" (Billigungs- und Auslegungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
Enthält Anlagen
BSV/23/09574  
Ö 9  
- Ersatzbeschaffung eines Lastkraftwagens für das Mobilitäts-und Tiefbauamt - Bewilligung überplanmäßiger Ausgabemittel nach Art. 66 GO in Höhe von 280.000 € für die Ersatzbeschaffung eines LKWs für das Mobilitäts-und Tiefbauamt, Abt. Straßenbau (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
BSV/23/09748  
Ö 10  
Genehmigung der Niederschrift vom 29.06.2023  
.WP 94.Rat  
Ö 11  
Anfragen      
Ö 12  
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