Beschluss
1. Das bisher unter der Bezeichnung: „Augsburger Klimaschutzprogramm 2030“ geführte Klimaschutzpaket der Stadt Augsburg wird zukünftig als: „Blue City Klimaschutzprogramm“ geführt.
2. Der Stadtrat nimmt den Vorschlag für das Blue City Klimaschutzprogramm (Anlage 3) zur Kenntnis.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgenden Beschlussvorschläge aus dem Blue City Klimaschutzprogramm, unter Berücksichtigung bereits bestehender Beschlüsse, umzusetzen. Dabei soll sich an den Zielen und Empfehlungen der Studie „Klimaschutz 2030“ in den Handlungsfeldern Stromversorgung, Wärmeversorgung und Mobilität und der dort herausgearbeiteten Minderung der Treibhausgasemissionen (kumuliert bis 2030) orientiert werden. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich vorhandener und zusätzlich zur Verfügung gestellter Ressourcen (Personal und Sachmittel):
3.1 | Die Infrastruktur für mehr Klimaschutz ausbauen (Säule 2 „Strukturen schaffen“ des Klimaschutzprogramms) |
3.1.1 | Konzept für ein intensives quartiersorientiertes Sanierungsprogramm entwickeln (Beschlussvorschlag 1) |
3.1.2 | Ein Stromkonzept entwickeln und die erneuerbaren Energien ausbauen (Beschlussvorschlag 2) |
3.1.3 | Die Stadt für eine klimafreundliche Mobilität umbauen und den Ausbau und die Optimierung des Regionalverkehrs voranbringen (Beschlussvorschlag 3) |
3.1.4 | Klimaneutrale Mobilitätskonzepte in Neubaugebieten entwickeln und umsetzen (Beschlussvorschlag 4) |
3.1.5 | Baulandpolitische Grundsatzbeschlüsse treffen und Energieversorgungskonzepte für neue Baugebiete entwickeln und umsetzen (Beschlussvorschlag 5) |
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3.2 | In der eigenen Stadtverwaltung anspruchsvolle und überprüfbare Klimaschutzziele umsetzen (Säule 3 „Vorbild sein“ des Klimaschutzprogramms) |
3.2.1 | Eine klimaneutrale Stadtverwaltung Augsburg bis 2035 anzustreben (Beschlussvorschlag 6) |
3.2.2 | Eine Neuorganisation und Reorganisation der Klimamanagement- und Umweltmanagementstrukturen in der Stadtverwaltung durchführen (Beschlussvorschlag 7) |
3.2.3 | Konkrete Festlegungen für 3.2.1 treffen und einen Stufenplan sowie einen Maßnahmenkatalog für den Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung entwickeln (Beschlussvorschlag 8) |
3.2.4 | Entwicklung von Finanzierungsmöglichkeiten für den Klimaschutz unter Beteiligung von Dritten (Beschlussvorschlag 9) |
3.3 | Die Augsburger Wirtschaft bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unterstützen (Säule 4 „Gemeinsam anpacken“ des Klimaschutzprogramms) |
3.3.1 | Den bestehenden Klimapakt mit der Augsburger Wirtschaft zielorientiert am CO2-Budgetbeschluss ausrichten (Beschlussvorschlag 10) |
3.3.2 | Eine Arbeitsgruppe zur „Systemvernetzung Unternehmen“ und Entwicklung von zielgerichteten Angeboten zum Klimaschutz für Unternehmen einrichten (Beschlussvorschlag 11) |
3.3.3 | Den Ausbau der Beratungsleistungen ÖKOPROFIT® und Energie-Plus für kleine und mittlere Unternehmen umsetzen (Beschlussvorschlag 12) |
3.3.4 | Ein Pilotprojekt für ein städtisches Mikrodepot-System entwickeln und umsetzen (Beschlussvorschlag 13) |
3.3.5 | Ein Konzept zur Stärkung und zum Ausbau bestehender Infrastrukturen entwickeln und umsetzen (Beschlussvorschlag 14) |
3.3.6 | Ein Angebotskonzept zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels bei der Umsetzung und Betreuung von Online-Angeboten entwickeln (Beschlussvorschlag 15) |
3.4 | Den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen für einen direkten Beitrag zu einem klimafreundlicheren Verhalten (Säule 5 „Bewusster leben“ des Klimaschutzprogramms) |
3.4.1 | Die Energieberatung stärken (Beschlussvorschlag 16) |
3.4.2 | Kampagne zum nachhaltigen Konsum (Konzept der Big Points) konzipieren und umsetzen und Lebensmittelpunkte in den Quartieren einrichten (Beschlussvorschlag 17) |
3.5 | Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren und Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen (Säule 6 „Aktiv werden“ des Klimaschutzprogramms) |
3.5.1 | Die Bildungsarbeit (Umweltstation und Umweltbildungszentrum, BNE-Konzept) stärken (Beschlussvorschlag 18) |
3.5.2 | Die Unterstützung für das Internetportal „Lifeguide Augsburg“ ausbauen (Beschlussvorschlag 19) |
3.5.3 | Den Klimadialog fortsetzen (Beschlussvorschlag 20) |
3.5.4 | Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Umsetzung der Augsburger Klimaschutzziele weiterentwickeln und umsetzen (Beschlussvorschlag 21) |
3.6 | Angebote für freiwillige Kompensation und regionale Projektmöglichkeiten schaffen (Säule 7 „Wertvolles bewahren“ des Klimaschutzprogramms) |
3.6.1 | Spenden und Sponsoring: Kompensation / Lokale Klimaschutzprojekte initiieren und unterstützen (Beschlussvorschlag 22) |
3.6.2 | Lokale Klimaschutzprojekte und Kompensation durchführen (Beschlussvorschlag 23) |
3.6.3 | Produkt- und mobilitätsbezogene Kompensationsmaßnahmen umsetzen (Beschlussvorschlag 24) |
3.6.4 | Moor-Renaturierung prüfen (Beschlussvorschlag 25) |
3.6.5 | Neue Vorhaben zur CO2-Entfernung und Bindung unterstützen (Beschlussvorschlag 26) |
4. Die in Anhang 2 des Klimaschutzprogramms (Anlage 3) bezeichneten finanziellen und personellen Bedarfe werden für die Jahre 2023 bis 2026 aus der durch BSV/22/07368 („Abschlusstechnische Entscheidung für den Haushalt 2021 und korrespondierende finanzwirtschaftliche Entscheidungen für den Haushalt 2022“) aufgebauten Rücklage mit der Zweckbindung „Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen“ und entsprechend dem in Anhang 2 dargestellten zeitlichen Umfang finanziert.
4.1 Die Verwaltung wird beauftragt, die im Anhang 2 (Anlage 3) als befristet bezeichneten Personalbedarfe in Höhe von 2 VZÄ im Rahmen von befristeten Tätigkeiten ab dem Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um folgende Personalkapazitäten:
Umweltamt 0,5 VZÄ EG 10/11 Sachbearbeitung
(Eingruppierung noch zu klären)
Wärmeversorgungskonzept / Energienutzungsplan
n. n. 0,5 VZÄ EG 12
Sanierungsmanagement
n. n. 0,5 VZÄ EG (noch offen),
Eingruppierung noch zu klären
Quartierssanierungskonzepte
Umweltamt 0,5 VZÄ EG 10 Sachbearbeitung
Energieberatung
4.2. Die in Anhang 2 (Anlage 3) vorgesehene Stundenaufstockung im Umweltamt ist im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit vorzunehmen.
4.3. Der Stellenplan der Stadt Augsburg wird mit Blick auf die rasche Umsetzung des Klimaschutzprogramms folgendermaßen geändert:
Stellenneuschaffung:
Hochbauamt 1 VZÄ EG 11 Technischer Sachbearbeiter bei OE 650.020 (Zentrales Energiemanagement)
Liegenschaftsamt 0,5 VZÄ EG 10 Sachbearbeitung (Photovoltaik städtische Liegenschaften)
Direktorium 3 0,5 VZÄ EG 9a Sachbearbeitung Bürgerbeteiligung
4.4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen, haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen.
5. Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des Klimabeirats (Anlage 5) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Empfehlungen des Klimabeirats bei der Umsetzung des Blue City Klimaschutzprogramms, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, zu berücksichtigen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzprogramm und insbesondere das darin skizzierte Säulenkonzept (Anlage 3, S. 2 f.) in das Gesamtkonzept von „Blue City Augsburg“ (www.augsburg.de/bluecity <http://www.augsburg.de/bluecity>;) mit aufzunehmen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die gesamte Stadtgesellschaft (Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Unternehmen, Organisationen und Initiativen) unter dem Dach von „Blue City Augsburg“ über das Blue City Klimaschutzprogramm und die damit verbundene Klimaschutzarbeit kontinuierlich zu informieren und partizipativ einzubinden.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzcontrolling fortzuführen und laufend an neue Entwicklungen anzupassen. Das Blue City Klimaschutzprogramm ist kontinuierlich zu evaluieren und bei Bedarf inhaltlich anzupassen bzw. fortzuentwickeln.
8. Geschäftsordnungsmäßig wird mit den vorhandenen Anträgen wie folgt verfahren (Wortlaut und Hinweise hierzu in Anlage 7):
Nachfolgende Anträge werden über diese Beschlussvorlage automatisch mit bearbeitet oder sind über die BSV/21/07008 in Bearbeitung. Sie sind mit dieser Beschlussvorlage geschäftsordnungsmäßig erledigt:
ANT/22/07438, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Prüfauftrag Überbauung von Flächen mit Photovoltaik
ANT/22/07436, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Gute und umweltfreundliche Erreichbarkeit der Sportstätten und Sportvereine sicherstellen (Prüfantrag)
ANT/22/07433, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Klimagerechte Mobilitäts- und Stadtplanung
ANT/22/07432, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Den Ausbau der Elektromobilität vor Ort forcieren
ANT/22/07431, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Klimagerechte Mobilität vor Ort
ANT/22/07425, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Städtische Förderung der Installation von PV- und Stromspeicheranlagen, Amortisationsberatung (Prüfauftrag)
ANT/22/07400, Die Soziale Fraktion, hier:
- Jährliches Wasserstoff-Forum einrichten
- Attraktivierung des ÖPNV (verschiedene Details)
ANT/22/07400, Die Soziale Fraktion, hier:
- Windkraftnutzung: Aktive Standortsuche und Bürgerbeteiligung ermöglichen
DAN/21/07056, Augsburg in Bürgerhand: Dringlichkeitsantrag zur Dezentralen Energiewende
ANT/21/06999, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Anteil erneuerbarer Energien in der Fernwärme erhöhen und ergänzende Maßnahmen prüfen
ANT/21/06997, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: E-Lastenrad-Förderprogramm explizit für Vereine und Initiativen anbieten
ANT/21/06955, Ergänzungen zur BSV/21/06666, Fraktion Bürgerliche Mitte, hier:
- Potenzial von Abwasserwärme, Abwärme von Rechenzentren
ANT/21/05994, ÖDP: Sofortige Suche nach einem geeigneten Standort für Windkraftnutzung in und um Augsburg
ANT/22/07429, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Prüfung der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative
ANT/22/07428, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Umstellung der städtischen (Straßen-)Beleuchtung
ANT/21/06996, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Einrichtung eines Klimafonds
DAN/21/06022, V-Partei: Pflanzlich-vollwertige Lebensmittel in Bioqualität u. a. in öffentlichen Einrichtungen
DAN/21/07048, Augsburg in Bürgerhand: Klimakonzept I, Bürgerbeteiligung
ANT/22/07435, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Die Interkulturelle Öffnung des Umwelt- und Klimaschutzes vorantreiben
ANT/22/07434, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU-Stadtratsfraktion: Prüfauftrag Klimahecke
ANT/21/06996, Bündnis 90/Die Grünen und CSU-Stadtratsfraktion: Einrichtung eines Klimafonds
ANT/21/06955, Ergänzungen zur BSV/21/06666 (Fraktion Bürgerliche Mitte),
hier: Prüfung der Renaturierung degradierter Moore im Stadtgebiet
