Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
Gremium: Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
Datum: Mo, 08.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht zur Entwicklung der Wohnraumförderung von Mietwohnungen in Augsburg im bayernweiten Vergleich (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
BER/19/03292  
Ö 4  
Kurzzeitpflege hier: Förderung der Kurzzeitpflege in Augsburg Grundsatzbeschluss Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.05.2019 (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03294  
    08.07.2019 - Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

1. Die Stadt Augsburg stellt fest, dass die Nachfrage nach Kurzzeitplätzen durch das

vorhandene Angebot nicht gedeckt ist. 

 

2. Um der Not von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen zu begegnen,

beabsichtigt die Stadt Augsburg die Vorhaltung von festen Kurzzeitplätzen für zunächst drei Jahre zu fördern. Dabei müssen die Plätze ganzjährig für Kurz-zeitpflege vorgehalten werden und die Förderung gilt nur für jene Belegungen, deren Kurzzeitgäste nicht dauerhaft in der Einrichtung verbleiben und die selber oder ihre Angehörigen Einwohner*innen der Stadt Augsburg sind.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erstellen.

Eckpunkte dabei sind die Förderung von bis zu 50 Plätzen für Kurzzeitpflege, die fest zur Verfügung stehen müssen, mit einem Zuschuss zum entstehenden Verwaltungsaufwand der Einrichtungen in Höhe von 250.- Euro pro Aufnahme zu fördern. 

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bereitstellung der notwendigen Ausgabemittel in

he von 246.000.- Euro im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zum Nachtrags-haushalt 2020 sowie zu den jeweiligen Haushalten 2021 und 2022 zu beantragen. Insoweit steht die Maßnahme unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den Haushalts-

plan.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig

 

Ö 5  
Umsetzung der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR); Zusammenlegung von Asylsozialberatung und Migrationsberatung, Sachkostenzuschuss zur Schaffung von Flüchtlings- und Integrationsberatungsstellen (FIB) (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03296  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Wohnbüro - Wohnungsvermittlung Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 03.04.2019 (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BER/19/03297  
Ö 7  
Erlass einer Zweckentfremdungssatzung Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom14.05.2019 (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BSV/19/03298  
Ö 8  
Beratungsstelle Wohnungsbaugenossenschaften Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen vom 14.05.2019 (Referent: Dr. Stefan Kiefer, Bürgermeister)  
Enthält Anlagen
BER/19/03299  
Ö 9  
Genehmigung der Niederschrift vom 14.11.2018  
13.WP 25.JSW  
Ö 10  
Anfragen / Verschiedenes