Auszug - ÖPNV: Gutachterauftrag zur Kostenermittlung der Ausweitung der kostenfreien City-Zone, der Wiedereinführung der AVV-Tarifzone 10 sowie der Verlängerung des AVV-Kurzstreckentickets gemäß Beratungsbedarf der Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss vom 12.02.2025  

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gutachterauftrag zur Ermittlung der in der Begründung genannten Kostenschätzungen zu erteilen und den zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. In den Gutachterauftrag wird mitaufgenommen:

Die Verwaltung wird beauftragt die organisatorischen und finanziellen Folgen der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung für Teilbereiche der Park & Ride-Parkplätze West, Oberhausen Nord, Friedberg West und Haunstetten West zu prüfen, wobei der Parkschein für die Fahrzeuginsassen (bis zu 5 Personen) als Fahrschein für den ÖPNV in den Tarifzonen 10 und 20 gelten soll. Als Teil der Prüfung sollen verschiedene Preispunkte für den Parkschein (1, 2 und 5 Euro), die Anzahl der Personen, für die der Parkschein als Fahrkarte gültig ist (1-5 Personen), die zeitliche Gültigkeit der Fahrkarte (Hin- und Rückfahrt oder Tageskarte) sowie die Möglichkeit eventueller Förderprogramme zur Finanzierung eines Modellversuchs untersucht werden.

Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit der Deckung der Mehrausgaben sowie in Abhängigkeit der verfügbaren Personalressourcen.

Der Antrag von Herrn Brandmiller auf Streichung des zweiten Absatzes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der Bürgerlichen Mitte in der geänderten Fassung

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Brandmiller auf Streichung Absatz 2

Abstimmungsergebnis der Beschlussvorlage