Auszug - Deckenerneuerung der B17, Oberbürgermeister-Müller-Ring  

Beschlussempfehlung

1.  Der Sanierung des offenporigen Asphaltbelages auf dem Oberbürgermeister-Müller-Ring zwischen der Eichleitnerstraße und der Leitershofer Straße im Jahr 2025 wird zugestimmt.

2. Nach Art. 66 GO werden überplanmäßige Ausgabemittel in Höhe von 1.000.00 € bei  

HSt. 2.66110.9501.00 VHK 516 - Erneuerung des OPA auf dem OB-Müller-Ring,

Tiefbauherstellung/Straßenbau bewilligt. Sofern der Haushalt 2025 noch nicht

rechtskräftig ist, werden diese in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) in Aussicht gestellt und zur sofortigen Bewirtschaftung freigegeben.

Die Deckung dieser Mehrausgaben soll durch eine Entnahme aus der Allgemeinen

Rücklage, neue Zweckbindung „Dringende Mobilitätsprojekte“ (HSt. 2.91010.3101.00

VHK 001) in gleicher Höhe erfolgen. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt,

dass der Finanzausschuss am 18.03.2025 bzw. der Stadtrat am 20.03.2025 im

Rahmen der Abschlusstechnischen Entscheidungen für den Haushalt 2024 der

Bildung der neuen Zweckbindung zustimmt.

Die Nachveranschlagung der Besonderen Bewilligung wird für den 1. Nachtragshaushalt 2025 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis