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Beschlussempfehlung
Der vorgeschlagenen Änderung der Förderrichtlinien Projekt Schmierflink, wonach nunmehr gemäß § 5 Ausnahmen im Einzelfall von den in der Richtlinie festgesetzten Vorgaben bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses möglich sind, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
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