Auszug - Bahnhof Oberhausen als Standort für Hilfeangebot an Suchtkranke  

Antrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Stadtratssitzung am 25.7.2024 stellen wir zu TOP Ö31 (Weiterentwicklung der Suchthilfe in Augsburg - Standortentscheidung Neues Aufenthaltsangebot) folgenden

Dringlichkeitsantrag

Tenorpunkt 1 der BSV-BSV/24/10981-2 wird wie folgt ergänzt: „Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, das Bahnhofsgebäude Augsburg-Oberhausen als Standort für ein neues Aufenthalts- und Hilfeangebot für Suchtkranke zu prüfen und das Ergebnis den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.“

Begründung:

Das Bahnhofsgebäude Augsburg-Oberhausen konnte bislang seitens der Verwaltung nicht in die Prüfung möglicher Standorte für ein neues Aufenthalts- und Hilfeangebot einbezogen werden. Dabei liegen zahlreiche Vorteile des Standorts auf der Hand: Das Gebäude befindet sich unmittelbar dort, wo sich ein Großteil der Süchtigenszene im Stadtteil Oberhausen aufhält. Das Gebäude bietet augenscheinlich ausreichend Räumlichkeiten für Aufenthalts- und Hilfeangebote und könnte durch einfache Baumaßnahmen mit einem vom öffentlichen Raum getrennten Aufenthaltsbereich unter freiem Himmel ergänzt werden. Der Helmut-Haller-Platz verfügt über eine direkte ÖPNV-Anbindung an die Bezirksklinik, und Substitutionspraxen und Apotheken befinden sich in unmittelbarer Nähe.

Ein Standort Bahnhof Oberhausen steht zwar der im Dezember 2023 getroffenen Beschlusslage entgegen, das alternative Aufenthaltsangebot örtlich vom Helmut-Haller-Platz zu verlagern (BSV/23/10199). Jedoch war dieser Beschluss der Annahme geschuldet, dass vor Ort keine ausreichenden Räumlichkeiten für ein Aufenthalts- und Hilfeangebot zur Verfügung stehen, das mit der geplanten Aufwertung und baulichen Neugestaltung des Platzes zu vereinbaren wäre. Die im Rahmen der Diskussion um den möglichen Standort „Forum St. Johannes“ zutage getretene Befürchtung, dass zahlreiche Suchtkranke auch weiterhin am Helmut-Haller-Platz verbleiben, sich andere hingegen im Umfeld des neuen Standorts aufhalten werden, macht - je nach Ausgang der hier beantragten Prüfung -eine Neubewertung erforderlich.

Bei einer möglichen Eignung des Bahnhofsgebäudes wäre des Weiteren zu entscheiden, wie weit die Umsetzung des Konzepts „Forum St. Johannes“ bereits fortgeschritten und ein Standortwechsel noch sinnvoll möglich ist oder ob das Bahnhofsgebäude stattdessen ggf. langfristig als Standort nach Ablauf des auf 3 Jahre befristeten Konzeptzeitraums „Forum St. Johannes“ in Frage kommt.

Begründung der Dringlichkeit:

Versuche der Kontaktaufnahme ins Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie zum Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Bayern haben einige Wochen Zeit in Anspruch genommen und waren erst in der 29. Kalenderwoche (15.-21.07.2024) von Erfolg gekrönt. Von den genannten Stellen wurde eine Eignungsprüfung des Bahnhofsgebäudes Augsburg-Oberhausen als Standort für ein neues Aufenthalts- und Hilfeangebot ggf. mit anschließender Beantragung beim Konzernbevollmächtigten empfohlen und sollte möglichst bald in Auftrag gegeben werden.

Da die Verwaltung laut Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 25.7.2024 bereits mit der Umsetzung des Konzepts „Forum St. Johannes“ beauftragt werden soll, würde ein zeitlicher Verzug der Beschlussfassung über diesen Dringlichkeitsantrag eine ernsthafte Berücksichtigung des Bahnhofsgebäudes als alternativer oder langfristig möglicher Standort eines neuen Aufenthalts- und Hilfeangebots für Suchtkranke unmöglich oder sehr unwahrscheinlich machen.