Auszug - 1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Wohnen am Wittelsbacher Park und Tiefgarage" (Einstellung des Satzungsverfahrens) 2. Bebauungsplan (BP) Nr. 868 A "Nordwestlich der Kreuzung Imhof-/Elisenstraße" (Änderungs- und Aufstellungsbeschluss, beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch - BauGB)   

Beschluss

1.    Das auf Antrag des Vorhabenträgers am 31.01.2019 mit Maßgaben gemäß § 12 Abs. 2 BauGB eingeleitete Satzungsverfahren zum eingereichten Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Wohnen am Wittelsbacher Park und Tiefgarage" (BSV/18/02581) wird eingestellt.

2.    Stattdessen wird für den Bereich zwischen dem Hotelturm im Norden, der Imhofstraße (teilweise einschließlich) im Osten und dem Wittelsbacher Park der BP Nr. 868 A „Nordwestlich der Kreuzung Imhof-/Elisenstraße“ aufgestellt (siehe Anlage 5).

3.    Der BP Nr. 868 A ändert in seinem Geltungsbereich den BP Nr. 868 „Zwischen Stadtgarten und Elisenstraße“, rechtskräftig seit dem 10.02.2017 und hebt diesen insoweit auf (siehe Anlage 3).

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Beschlussfassung die Planunterlagen zum BP-Vorentwurf Nr. 868 A auszuarbeiten und mit diesen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a BauGB ist anzuwenden.

5.    Die Anfrage „Parkhaus Kongress am Park“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU vom 06.03.2024 (ANF/24/10581) ist mit den Ausführungen in der Begründung bei den Kapiteln I. und II. geschäftsordnungsmäßig behandelt und erledigt.

Abstimmungsergebnis