Auszug - Förderung der Kurzzeitpflege in Augsburg; Fortführung der Förderung  

Beschluss

1. Auf Grundlage der Beschlüsse des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses vom 08.07.2019 (BSV/19/03294) und vom 28.11.2022 (BSV-ANT/22/07693-1) wird die Verwaltung beauftragt, die Förderung der Kurzzeitpflege auch in den Jahren 2025 und 2026 befristet weiterzuführen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Fortführung der Förderung der Kurzzeitpflege erforderlichen Mittel zum Doppelhaushalt 2025/2026 zu beantragen (vgl. Anlage 1) und bei Verfügbarkeit bereitzustellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die der Förderung der Kurzzeitpflege zu Grunde liegende Förderrichtlinie (BER/19/03686) bis Ende des Jahres 2024 zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Dabei sind alle relevanten gesetzlichen und sonstigen Entwicklungen zu berücksichtigen. Ziel der Novellierung ist das Stützen der häuslichen Pflege, indem die Vorhaltung und Sicherung von Kurzzeitpflegeplätzen, Aufnahmen in Kurzzeitpflege sowie das Entstehen neuer Kurzzeitpflegeplätze bestmöglich gefördert werden. Im Jahr 2024 soll zunächst weiter auf Grundlage der bestehenden Richtlinie gefördert werden.

4. Zur Umsetzung dieses Beschlusses reicht das bestehende Personal der Abteilung Inklusion, Alter und Pflege des Amtes für Soziale Leistungen, Senioren und Menschen mit Behinderung aus. Es werden keine zusätzlichen Raum- und Personalressourcen benötigt.

Abstimmungsergebnis