Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg
Auszug - Stationäre Blitzer in Tempo 30-Zonen; Empfehlung der Bürgerversammlung Nr. 33 vom 16.10.2023
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Beschluss
1. Zur Empfehlung der Bürgerversammlung vom 16.10.2023 „Ich beantrage, dass die Zahl der stationären Blitzer bis zum Erreichen einer vollständigen Abdeckung aller Tempo-30-Zonen der Stadt Augsburg jährlich um mindestens 50 % erhöht wird. Dabei sollen insbesondere Gebiete im Umkreis von 250 Metern von Schulen zeitnah mit Blitzern ausgestattet werden.“ wird der in der Begründung dargestellte Sachverhalt zur Kenntnis gegeben.
2. Der Antrag der Bürgerversammlung vom 16.10.2023 ist damit gem. Art. 18 Gemeindeordnung i. V. m. § 2 Nr. 19 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Abstimmungsergebnis
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