Auszug - Neuordnung der Aufbauorganisation in der Finanzverwaltung Ausgliederung der Bereiche Stadtkasse sowie Stiften aus dem Amt für Finanzen und Stiftungen sowie Verlagerung der Stabsstelle Finanzverfahren und Informationstechnik in die Stadtkasse   

Beschluss

1. Der „Bereich Stadtkasse“ des bisherigen Amtes für Finanzen und Stiftungen (AFS) wird zum 01.11.2023 ausgegliedert und ein neues Amt mit der Bezeichnung „Stadtkasse“ eingerichtet. Zugleich wird die, bisher im Finanzreferat angesiedelte „Stabsstelle Finanzverfahren und Informationstechnik“ dem neuen Amt „Stadtkasse“ zugeordnet. Die Planstelle 200000040 - bisher Leitung der Stabsstelle Finanzverfahren und Informationstechnik - wird mit Wirkung vom 01.11.2023 mit der Amtsleitung der Stadtkasse betraut.

2. Der „Bereich Stiften“ des bisherigen AFS wird zum 01.11.2023 ausgegliedert und ein neues Amt mit der Bezeichnung „Stiftungsamt“ eingerichtet. Die Planstelle 50100010 - bisher Amtsleitung des AFS - wird mit Wirkung vom 01.11.2023 mit der Amtsleitung des Stiftungsamtes betraut. Zugleich wird die bisher im AFS angesiedelte „Stabsstelle Stiftungskoordination“ (OE 200.035) mit den dort bestehenden Planstellen dem neuen Stiftungsamt zugeordnet.

3. Das bisherige AFS mit den verbleibenden Bereichen gemäß Anlage 4 erhält die Bezeichnung „Stadtkämmerei“. Die Planstelle 00100020 - bisher Leitung des Bereichs Haushalts des AFS - wird mit Wirkung vom 01.11.2023 mit der Amtsleitung der Stadtkämmerei betraut.

4. Aufgrund der Neustrukturierung treten zum 1. Nachtragshaushalt 2023 folgende stellenplanmäßige Änderungen ein:

 An die Planstelle 50100010 (A 16) - bisher Amtsleitung des AFS, künftig Amtsleitung des Stiftungsamtes - wird ein KU A 15-Vermerk angebracht.

 Die Planstelle 00100020 (A 13-14) - bisher Leitung des Bereichs Haushalts des AFS, künftig Amtsleitung der Stadtkämmerei- wird nach A 15 neu bewertet.

 Die Planstelle 200000040 (A 13-14) - bisher Leitung der Stabsstelle Finanzverfahren und Informationstechnik, künftig Amtsleitung der Stadtkasse - wird nach A 15 neu bewertet.

 Die Planstelle 21000010 (A 14) - bisher Leitung des Bereichs Stadtkasse des AFS - wird geteilt und im Umfang von 24 Wochenstunden unter der vorgenannten Planstellennummer im Stellenplan fortgeführt. Dieser Anteil wird mit neuen Aufgaben betraut und als Stabsstelle für Sonderaufgaben bei der Amtsleitung der Stadtkasse angesiedelt.

Das verbleibende Stundenkontingent von 16 Wochenstunden wird als weitere Planstelle in der künftigen Abteilung Finanzverfahren und Informationstechnik der Stadtkasse zugeordnet. Diese wird entsprechend des neuen Aufgabenprofils auf Vollzeit aufgestockt und nach A 11 bewertet.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen, stellenplanmäßigen, finanz- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen.

Abstimmungsergebnis