Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Tätigkeiten bei der Aufgabenerfüllung der Entsorgung inerter überlassungspflichtiger Abfälle der Deponieklasse II  

 
 
WRK für den Eigenbetrieb Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg
TOP: Ö 5
Gremium: WRK für den Eigenbetrieb Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/23/09747 Zweckvereinbarung zur Übertragung der hoheitlichen Tätigkeiten bei der Aufgabenerfüllung der Entsorgung inerter überlassungspflichtiger Abfälle der Deponieklasse II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Eigenbetrieb Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

I. Der Zweckvereinbarung mit der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen (AVA KU) wird zugestimmt.

II. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zweckvereinbarung mit der AVA KU in Form der beigefügten Anlage 2 mit Beginn 01.01.2024 abzuschließen.

III. Der Auflösung der laufenden Zweckvereinbarung vom 11. März 2011 zum 31.12.2023 mit dem Abfallwirtschaftsverband Nordschwaben wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit dem Abfallwirtschaftsverband Nordschwaben aufzulösen.

 


 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

11

Abstimmung:

einstimmig