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Auszug - Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Aufhebung ladenschlussrechtlicher Verordnungen vom 24.10.2003  

 
 
Allgemeiner Ausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Allgemeiner Ausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 19.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:32 - 15:33 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/23/09144 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Aufhebung ladenschlussrechtlicher Verordnungen vom 24.10.2003
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Referat 7 Beteiligt:Ordnungsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die „Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Aufhebung ladenschlussrechtlicher Verordnungen vom 24.10.2003 wird in der beiliegenden Fassung, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.

 


 

Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig