Auszug - Bildung einer Stadtratskommission "Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf"  

Beschluss

1. Es wird nach § 18 GeschO eine Stadtratskommission zum Thema „Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf“ gebildet.

2. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, wie die Stadtratstätigkeit für die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder berufs- und familienfreundlich(er) ausgestaltet werden kann.

3. Die Kommission besteht aus der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende oder einer von der Oberbürgermeisterin bestimmten Stellvertretung, je zwei von den beiden größten Stadtratsfraktionen benannten Mitgliedern, je einem von den übrigen Fraktionen bestimmten Mitglied und einem von den keiner Fraktion angehörenden Stadtratsmitgliedern bestimmten Mitglied, die sich durch im Voraus namentlich benannten Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter vertreten lassen können.

4. Die Teilnahme an den Kommissionssitzungen ist entschädigungsfähig nach § 2 Abs. 5 4. Spiegelstrich Entschädigungssatzung.

5. Das Hauptamt fungiert als Geschäftsstelle der Kommission. Die personellen und finanziellen Ressourcen für die Begleitung der Kommission sind vorhanden.

6. Die Kommission berichtet in der Junisitzung 2023 des Stadtrates über die Beratungsergebnisse.

7. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen verbleibt beim Stadtrat.

Abstimmungsergebnis