Auszug - Erlass der Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 (Doppelhaushalt 2023/2024)  

Beschluss

1. Im Rahmen eines Doppelhaushalts 2023/2024 wird die Haushaltssatzung gemäß Anlage mit den Änderungen und ergänzenden Unterlagen der Beschlussvorlagen TVO-BSV/22/08318-1 (TOP 9), TVO-BSV/22/08318-2 (TOP 9.1) und BSV/22/08404 (TOP10) mit getrennten Festsetzungen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 erlassen.

2. Mitbeschlossen wird die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 und das Jahr 2024 samt ihren Bestandteilen und Anlagen entsprechend der Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen gemäß Änderungsverzeichnis.

3. Der Finanzplanung 2022/2026 sowie dem Investitionsprogramm bis 2026 wird auf Basis der Vorlage der Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen (siehe Änderungsverzeichnis) zugestimmt. Die Darstellungen des Finanzplans und insbesondere des Investitionsprogramms stehen ab 2025 jeweils unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im jeweiligen Haushaltsjahr.

Abstimmungsergebnis