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Auszug - Änderung Parkgebührenordnung  

 
 
Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
TOP: Ö 8
Gremium: Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 26.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/22/08259 Änderung Parkgebührenordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Mobilitäts- und Tiefbauamt Beteiligt:Referat 6
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Augsburg (Parkgebührenordnung) vom 29.07.2022 wird aufgehoben und die in Anlage beigefügte neue Parkgebührenordnung mit der Neuregelung zur Gebührenbefreiung von Carsharingfahrzeugen in Kraft gesetzt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den in Anlage beigefügten Entwurf der Neufassung der Parkgebührenordnung nach Abschluss der erforderlichen Anpassungen an den Parkscheinautomaten schnellstmöglich auszufertigen und amtlich bekannt zu machen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

12:1