Auszug - Elektromobilität; weiterer Ausbau der Ladeinfrastruktur  

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

a. für die bisher eingereichten Anträge Privater auf Einrichtung von Ladesäulen auf öffentlichem Grund die notwendige Sondernutzungserlaubnis zu erteilen (Alpenstraße und Bgm.-Miehle-Straße),

b. für die von den Stadtwerken eingereichten Anträge auf Erweiterung von fünf bestehenden Standorten das notwendige Anhörungsverfahren durchzuführen und sofern keine Einwände bestehen, die notwendige Sondernutzungserlaubnis auszustellen und

c. für den Standort am Dehner-Park (B-Plan Nr. 219 D „Nördlich der Bürgermeister-Ackermann-Straße, östlich der Grenzstraße“) auf Grundlage des Bebauungsplans für drei Ladesäulen die erforderliche Sondernutzungserlaubnis erteilt werden.

2. Entsprechend dem Beschluss der Taskforce Klimaschutzmaßnahmen soll ein Konzept zum weiteren Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur erarbeitet werden, sofern das hierfür notwendigen Personal und Budget zur Verfügung gestellt werden können.

Abstimmungsergebnis