Auszug - Bevölkerungsschutz bei der Stadt Augsburg; Sachstandsbericht und Fortentwicklung  

Beschluss

1. Vom schriftlichen Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand des Bevölkerungsschutzes wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

2.1. eine systematische Bestandsaufnahme durchzuführen, die aufzeigt, welche Institutionen, Netzwerke, Abläufe und Ausstattungen hinsichtlich des städtischen Bevölkerungsschutzes in Augsburg bestehen. Betrachtet werden sollen die Bereiche Antizipation, Vorbereitung und Bewältigung von regionalen und überregionalen Großschadenslagen mit verschiedensten Szenarien (z.B. Hochwasser, Trockenheit, Wintersturm, Pandemie, Blackout, Bombenfund, Spannungsfall etc.);

2.2. die systematische Bestandsaufnahme insbesondere mit einer Schwachstellenanalyse zu ergänzen und hier externe Dritte als objektive Sachversständige in geeigneter Form einzubinden. Entsprechend notwendige Mittel in Höhe von 50.000,00 € sind im Rahmen der Haushaltsanmeldungen zu beantragen und vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen und kommunalrechtlichen Vorgaben zu beauftragen.

2.3. eine detaillierte und fachkundige „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz“ für die Stadt Augsburg auf Grundlage der anerkannten Regeln der Technik (z.B. DIN-Normen) vorzunehmen;

2.4. einen Vorschlag für die Einrichtung eines Bevölkerungsschutzzentrums unter Einbindung aller relevanten Institutionen und Organisationen zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss bzw. dem Stadtrat zeitnah vorzulegen. Dieses Bevölkerungsschutzzentrum soll neben der Vernetzung der Trägerinnen und Träger des Bevölkerungsschutzes auch das Thema der Bevölkerungsschutzpädagogik maßgeblich einbeziehen;

2.5. für die Implementierung der unter 2.1 bis 2.3 genannten Aspekte im Amt für Brand- und Katastrophenschutz eine auf zwei Jahre befristete zusätzliche Tätigkeit einzurichten, die die Erarbeitung des Konzepts bewältigt und insbesondere als Ansprechperson und Koordination für externen Institutionen (Arbeitsgemeinschaften der Augsburger Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Krankenhauswesen, Bundeswehr, zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, Industrie und Wirtschaft sowie weitere kritische Infrastruktur) bei der Erarbeitung des Konzepts dient.

3. Der Antrag der Fraktionen CSU und Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2021 (Anlage 3) ist hinsichtlich Ziffer 2 geschäftsordnungsgemäß erledigt, hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 geschäftsordnungsgemäß in der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis