Auszug - Antrag von Herrn Grab vom 17.02.2022 zum Thema "Seniorenheim Ebnerstraße"  

Antrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,

sehr geehrter Her Gesundheitsreferent Erben,

sehr geehrter Herr Amtsleiter Maurmeir,

zunächst bedanke ich mich bei Herrn Reiner Erben für die nachstehende Information samt mitgesandtem Anhang und hoffe auf weitere aktuelle Sachstände. Auch danke ich Herrn Bernhard Maurmeir für seine zuvor erfolgte Antwort auf meinen Antrag vom 14.02.2022 an die Oberbürgermeisterin, dass die Angelegenheit Seniorenheim Ebnerstraße als TOP 5 auf der Agenda der Stadtratssitzung am 24.02.2022 sein wird. Besagter Agenda ist online zwar ein Bericht zu entnehmen, nicht jedoch meine Antragsinhalte.

lnsofern wiederhole ich hiermit meinen bereits gesandten Antrag vom 11.02.2022 dahingehend, dass zum TOP Seniorenheim Ebnerstraße am 21.02.2022 eingeladen werden:

- eine/e Vertreter/in der zuständigen Heimaufsicht

- ein/e Vertreter/in der Heimleitung.

lch gehe davon aus, dass nicht nur ich Fragen an die besagten Eingeladenen haben werde.

Vorab bitte ich um schriftliche Antworten auf folgende Fragen:

-            Wie viele Mängelfeststellungen, insbesondere Feststellungen von schweren Pflegemängeln gab es 2020 und 2021 im Seniorenheim Ebnerstraße?

-            ln wie vielen dieser Fälle wurde (2020 und 2021) anschließend ein Bescheid oder ein zwangsgeldbewährter Bescheid erlassen bzw. wie viele Zwangsgelder wurden fällig?

-            Wie viele Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen schweren Pflegemängeln wurden 2020 und 2021 eingeleitet?

Es dürfte nachvollziehbar sein, dass es für die Stadträtinnen und Stadträte sinnvoll wäre, rechtzeitig vor der Stadtratssitzung die Informationen bzw. Antworten zu erhalten. Sollten diese nichtöffentlich sein, gehe ich davon aus, dass es uns mitgeteilt wird.

Angesichts der Tatsache, wie lange inzwischen das Thema öffentlich ist und medial begleitet wird, gehe ich davon aus, dass sich die Stadtverantwortlichen hinsichtlich meiner Fragen bereits erkundigt hatten, so dass einer rechtzeitigen Beantwortung vor der Stadtratssitzung nichts im Wege steht.

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Der Antrag ist mit dem Bericht zum Pflegeheim Ebnerstraße (siehe Tagesordnungspunkt 5) geschäftsordnungsmäßig erledigt.