Auszug - Anfrage Fraktion Bürgerliche Mitte: Sachstandsbericht Altenheim Ebnerstraße  

Anfrage

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der heutige Bericht im Bayerischen Rundfunk über die Zustände im Seniorenheim in der Ebnerstraße ist erschreckend. Hier bitten wir um einen Sachstandsbericht im nächsten Stadtrat am 24.02.22.

Außerdem bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

-            Ist die Heimaufsicht trotz der Auffassung der Regierung und der öffentlichen Presseberichte weiterhin der Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf besteht?

-            Wie oft wurde das Heim in den letzten 2 Jahren durch die Heimaufsicht geprüft?

-            Wie erklärt sich die Stadtverwaltung den im BR-Bericht gemachten Vorwurf ehemaliger Mitarbeiter des Heims, dass die Heimleitung vorab wusste, wann die Heimaufsicht und der Medizinische Dienst zur Kontrolle kommen würden. Gibt es hierzu Untersuchungen innerhalb der Verwaltung?

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Die Anfrage ist mit dem Bericht zum Pflegeheim Ebnerstraße (siehe Tagesordnungspunkt 5) geschäftsordnungsmäßig erledigt.