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Auszug - Flächenhafte Parkraumbewirtschaftung; (Empfehlung der Bürgerversammlung, Nr. 32 vom 12.10.2021)
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Beschluss
1. Die Empfehlung der Bürgerversammlung „Der Stadtrat möge beschließen, dass zur Finanzierung des Straßen- und Wegeunterhalts und zur Verbesserung oder Erneuerung verkehrlicher Infrastruktur im Stadtgebiet flächenhaft Parkraum bewirtschaftet wird und auf öffentlichem Grund nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung steht.“ wird abgelehnt.
2. Der Antrag der Bürgerversammlung vom 10.12.2021 ist damit gem. Art. 18 Gemeindeordnung i. V. m. § 2 Nr. 19 der Geschäftsordnung der städtischen Kollegien geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Abstimmungsergebnis
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