Auszug - Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Umsetzung bei der Stadt Augsburg  

Beschluss

1. Die Frau Oberbürgermeisterin wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Verbesserung der Personalausstattung der kommunalen Gesundheitsämter, die zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Augsburg abzuschließen ist zu unterzeichnen. Der Inhalt der Verwaltungsvereinbarung hat sich an den nachfolgenden Eckpunkten zu orientieren:

a) Eine Fördersumme in Höhe von insgesamt 10,4 Mio. Euro ist anzustreben.

b) Der Stellenplan des Gesundheitsamtes wird im Zeitraum vom 01.02.2020 bis 31.12.2026 um insgesamt 17 Planstellen ergänzt.

c) Hiervon sind zunächst im Zeitraum vom 01.02.2020 bis 31.12.2021 5 Planstellen zu schaffen und bis spätestens 31.12.2021 zu besetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planstellen entsprechend den Vorgaben des Förderprogrammes organisatorisch zuzuordnen sowie tarifgerecht zu bewerten und den Entwurf des Haushaltsstellenplans zur Beschlussfassung durch den Stadtrat insoweit rechtzeitig zu ergänzen.

3.  Neben dem Ausbau der Personalkapazitäten enthält der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auch Komponenten zur Stärkung der Infrastruktur und zur Verbesserung der Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitswesens. Die Verwaltung wird ermächtigt, weitere Fördermöglichkeiten auszuschöpfen, wenn diese zu keiner dauerhaften Mehrbelastung des städtischen Haushalts führen.

Abstimmungsergebnis