Auszug - WLAN in städtischen Unterkünften für Geflüchtete  

Beschluss

1. Der Antrag des Integrationsbeirates zur Sicherstellung der Möglichkeit zum Internetzugang in städtischen Unterkünften für Geflüchtete (Anlage 1) wird begrüßt.

2. Bei Unterkünften, in denen die technische Möglichkeit zum Internetzugang nicht gegeben ist, wird die Verwaltung aufgefordert, Gespräche mit dem jeweiligen Eigentümer aufzunehmen

3. Die beigefügte Bestandserhebung des Amtes für Wohnraumförderung und Wohnen zur Möglichkeit des Internetempfangs in den städtischen Unterkünften (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.  Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bewohner der dezentralen Unterkunft Donauwörther Straße 220 (Mietvertragsende 31.7.2026) zeitnah die Möglichkeit zum Internetzgang zu schaffen.

4. Bei neuen Mietverträgen bzw. der Verlängerung bestehender Mietverträge soll von der Verwaltung das Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (i. d. R. Telefonanschlüsse) standardmäßig vorausgesetzt werden.

5. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Regierung von Schwaben in Gespräche zu treten mit dem Ziel, dass auch in den staatlichen Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter (Gemeinschaftsunterkünften) die Voraussetzungen für den Internetzugang der Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis