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Auszug - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Wegerechtliche Verfahren im Bereich Europaplatz  

 
 
Bau- und Konversionsausschuss
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Konversionsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:54 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/19/03838 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes;
Wegerechtliche Verfahren im Bereich Europaplatz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, berufsm. Stadtrat
Federführend:Tiefbauamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Die selbstständigen Gehwege „Europaplatz“ (in beiliegendem Lageplan mit Nr. 1 gekennzeichnet), „Gehweg von der Salomon-Idler-Straße zum Europaplatz (auf Höhe des Anwesens Salomon-Idler-Straße 22) (Nr. 2)“, „Gehweg von der Salomon-Idler-Straße auf Höhe des Anwesens Salomon-Idler-Straße 18 zum Europaplatz“ (Nr. 3) und „Westlicher Gehweg zum Europaplatz“ (Nr. 4) (in beiliegendem Lageplan gelb gekennzeichnet) werden gemäß Art. 7 Abs. 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) aufgrund der Änderung der Verkehrsbedeutung jeweils zum Fußngerbereich umgestuft, mit folgender Widmungsbeschränkung:

 

 nur Fußngerverkehr, ausnahmsweise zugelassen ist:

 

 a) Radfahrerverkehr

 b) Lieferverkehr werktags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr“

 

2. Der selbstständige Gehweg „Gehweg von der Salomon Idler-Straße zum Europaplatz (gegenüber der Blériotstraße) (im beiliegenden Lageplan grün gekennzeichnet, Nr. 5) wird gemäß Art. 7 Abs. 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz aufgrund der Änderung der Verkehrsbedeutung zum selbstständigen Geh- und Radweg umgestuft.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

8

Abstimmung:

einstimmig