Auszug - Anfrage von Stadtrat Grab wg. BSV/18/02290 - Inhalt der Begründung  

Anfrage

Stadtrat Grab bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 12 (BSV/18/02290 - Nachrückerinnen und Nachrücker für ausgeschiedene Mitglieder des Beirats für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen). In der Begründung des Beschlussvorschlags hätte stehen können, dass Mitglieder aus wichtigen Gründen ausgeschieden seien. Stattdessen würden die genauen Gründe für das Ausscheiden genannt, z. B stehe bei einem Mitglied, es handle sich um private berufliche Gründe, Wohnsitzwechsel, bei einem anderen stehe, dass es eine Zusatzausbildung absolviere. Bei einem dritten Mitglied stehe, es bestünden erhebliche gesundheitliche Einschränkungen. Diese Aussagen seien jeweils mit dem Namen verbunden.

Seine Frage sei nun, ob das sein müsse bzw. ob es gegen die Datenschutzbestimmungen verstoße, derartige Detailinformationen in der Beschlussvorlage zu nennen.