Tagesordnung - Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit  

Beschluss

1. Die Stadt Augsburg befürwortet die Durchführung der Veranstaltung „10 Jahre Augsburger Winterland“ auf dem Willy-Brandt-Platz als Ausnahme zu den geltenden Richtlinien für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrundes in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Veranstalter (HWS Event GmbH & Co. KG) für den Zeitraum 10.10.2019 bis 05.02.2020 die für die Durchführung der Veranstaltung notwendigen Sondernutzungsrechte auf dem Willy-Brandt-Platz zu gewähren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherheitsrechtliche Auflagen für den Betrieb der Veranstaltung festzusetzen, welche die berechtigten rechtlichen Belange der Anrainer umfassend berücksichtigt.

4. Das öffentliche Interesse an der Durchführung der Ausstellung wird nicht anerkannt.

Abstimmungsergebnis