Beschluss
Neubau Messehalle 2
- Der Entwurfsplanung (Pläne, Kostenberechnung und Erläuterungsbericht) gem. Anlage 1 bis 8 der Planergemeinschaft Knerer und Lang (Dresden) zum Neubau der Messehalle 2 wird zugestimmt.
- Dem Finanzierungsplan Neubau Halle 2 (Anlage 9) der Augsburger Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH (ASMV) wird zugestimmt.
- Dem Konzept zur Finanzierung der Anteile der Stadt Augsburg und der ASMV gem. Anlage 10 wird zugestimmt. Die Bürgschaftsübernahme - entsprechend des Konzeptes - für die Anteile der Stadt Augsburg wird dem Grunde nach dann in Aussicht gestellt, wenn die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Die Verwaltung wird entsprechend der Abwicklungen beim Neubau der Messehalle 4 beauftragt, das Fördermittelmanagement zu übernehmen und ggf. hierzu zu fassende Beschlüsse im Stadtrat vorzubereiten.
5.Die Tenorziffern 1 - 4 gelten mit der Maßgabe, dass
a)in einem sog. Privat-Investor-Test die Förderfähigkeit der Maßnahme im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht belegt wird,
b)die weiteren Gesellschafter Landkreis Augsburg und Landkreis Aichach-Friedberg sich mit deren Finanzierungsanteile gem. Anlage 9 (Finanzierungsplan) am Neubau der Halle 2 beteiligen und
c)der Freistaat Bayern die Maßnahme entsprechend der Anlage 9 (Kosten- und Finanzierungsplan) fördert.
6.Die Abstimmungsentscheidung des Vertreters der Stadt Augsburg in der Gesellschafterversammlung am 03.05.2018 wird genehmigt.
