Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Tagesordnung - Stadtrat Augsburg  

 
 
Bezeichnung: Stadtrat Augsburg
Gremium: Stadtrat Augsburg
Datum: Do, 20.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:37 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Wohnbaugruppe Augsburg
Ort: Bgm.-Ackermann-Str. 20, 86156 Augsburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Festsetzung der endgültigen Tagesordnung      
Ö 3     Teilnahme von Mitgliedern der Stadtratsfraktionen an der Delegationsreise nach Dayton vom 02.-07. August 2025 (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin Mitberichterstatter: Leo Dietz)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12154  
Ö 4     Gründung und Beteiligung einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft durch die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und die Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG (Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin Mitberichterstatterin: Tatjana Dörfler)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12134  
Ö 5     Gründung Bundesverband Industriekultur Deutschland e.V. (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied Referent/Initiator: Eva Weber, Oberbürgermeisterin Mitberichterstatterin: Tatjana Dörfler)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12161  
Ö 6     Abschlusstechnische Entscheidungen für den Haushalt 2024 und korrespondierende finanzwirtschaftliche Entscheidungen für den Haushalt 2025 (Referent/Initiator: Roland Barth, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Matthias Fink)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12109  
Ö 7     Dominikanerkirche Projektbeschluss und Zurverfügungstellung weiterer Mittel (Referent/Initiator: Jürgen K. Enninger, Berufsm. Stadtratsmitglied)  
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BSV/25/12160  
Ö 8     Änderung Flächennutzungsplan mit integrierter Landschaftsplanung (FP) für den Bereich "Naturfriedhof Augsburg - Wellenburg" im Planungsraum Bergheim (1995-204) (Billigungs- und Auslegungsbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
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BSV/25/12002  
Ö 9     Gestaltungsrichtlinie Innenstadt - Pilotphase für den Verkauf außerhalb der Verkaufsräume (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
BSV/25/11999  
Ö 10     Regionalplan der Region Augsburg (9); Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie"; Stellungnahme der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
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BSV/25/12025  
Ö 11     Verkehrskonzept Maximilianstraße (Grundsatzbeschluss) (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
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BSV/24/11520  
    12.03.2025 - Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung

 

1. Der Vortrag der Verwaltung über die Ergebnisse der beiden verkehrsrechtlichen Alternativen (1. Abschnittsweise Fußngerzone, 2. Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) wird zur Kenntnis genommen.

2. Dem in der Begründung in Ziffer II. empfohlenen Verkehrskonzept für die Maximilianstraße wird zugestimmt. In der Maximilianstraße soll die Ausweisung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich zur Belebung und Attraktivität beitragen und gleichzeitig eine stadtverträgliche Nutzung durch alle Verkehrsarten (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, PKW, Lieferverkehr) ermöglichen.

 

3. Die Stadtverwaltung wird vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigung beauftragt und die Stadtwerke gebeten, die notwendigen Voraussetzungen für einen Regelbetrieb der Straßenbahn mit attraktiven Takt und barrierefreien Haltestellen in der südlichen Maximilianstraße zu ermitteln und diese dem Stadtrat einschließlich möglicher Kosten zur Entscheidung darzustellen.

 

4. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit soll vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigung zwischen Karolinenstraße und Ulrichsplatz auf beiden Straßenseiten ein taktiler Leitstreifen eingerichtet werden.

 

5. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Ermächtigung beauftragt, für den gesamten Straßenzug zwischen Merkurbrunnen und Ulrichsplatz ein durchgängiges klimaangepasstes Gestaltungs- und Ausstattungskonzept unter Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie der anliegenden Geschäftsinhaber und Anwohnerschaft zu erarbeiten.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den letzten Planungsstand für die Umwandlung der Hallstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Anlage 2) auf die Bildung von Bauabschnitten zu untersuchen und dem Stadtrat den Vorschlag für einen möglichen ersten Bauabschnitt inklusive Umsetzungshorizont und Kosten vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis Tenorziffer 1-5

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

13:1

 

 

Abstimmungsergebnis Tenorziffer 6

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

11:3

 

 

Ö 12     Änderung der Parkgebührenordnung (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
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BSV/25/12095  
Ö 13     Lückenschluss zwischen dem Westportal am Hauptbahnhof und der Luitpoldbrücke mit vorgezogenen Begleitmaßnahmen (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12054  
Ö 14     Deckenerneuerung der B17, Oberbürgermeister-Müller-Ring (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12055  
Ö 15     Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung von Straßen und Wegen (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
Enthält Anlagen
BSV/25/12026  
Ö 16     Mobilitätsbeirat - Berufung von Mitgliedern (Referent/Initiator: Steffen Kercher, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatter: Bernd Kränzle)  
BSV/25/12139  
Ö 17     Einrichtungsbeirat für das Forum St. Johannes - Mitglieder aus dem Kreise des Stadtrats (Referent/Initiator: Frank Pintsch, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatterin: Beate Schabert-Zeidler)  
BSV/25/12138  
Ö 18     Rückmeldung der Verwaltung zur Digitalen Agenda "Die Bürger Experience" des Digitalrats der Stadt Augsburg (Referent/Initiator: Dr. Wolfgang Hübschle, Berufsm. Stadtratsmitglied Mitberichterstatterin: Tatjana Dörfler Mitberichterstatter: Peter Rauscher)  
Enthält Anlagen
BER/25/12027  
Ö 19     Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2025  
.WP 21.Rat  
Ö 20     Anfragen      
Ö 20.1     Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 20.03.2025 vom 19.03.2025: Sachstand Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Personen nach AsylbLG (Referent/Initiator: Freund, Florian / Fiener, Jutta / Kiefer, Stefan / Wisniewski, Sieglinde)  
ANF/25/12208  
Ö 21     Verschiedenes