Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Weiterführung des Projektes Förderprogramm Geburtshilfe - Förderantrag für das Jahr 2023  

 
 
Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss)
TOP: Ö 8
Gremium: Umwelt-, Klimaschutz- und Gesundheitsausschuss (Umweltausschuss) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 14:32 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/23/08762 Weiterführung des Projektes Förderprogramm Geburtshilfe - Förderantrag für das Jahr 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Reiner Erben, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Gesundheitsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

- Die Stadt Augsburg erklärt ihre Bereitschaft die Richtlinien zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern (GebHilfR) gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordung zu vollziehen und den Eigenanteil von 10 % zu tragen.

- Einen Förderantrag zur Vorlage bei der Bewilligungsbehörde (Regierung von Oberfranken) vorzubereiten. (Der Antrag wurde bereits gestellt, eine Förderzusage ist noch ausstehend)

- die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur Finanzierung des Eigenanteils von mind. 10 % zu den jeweiligen Haushalten zu beantragen.

- Der Eigenanteil von 10 % der Stadt Augsburg beträgt vorbehaltlich der Förderzusage der Regierung von Oberfranken für das Jahr 2023 15.494,70 €

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

13

Abstimmung:

einstimmig