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Auszug - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Wegerechtliche Verfahren im Bereich der Sperrstelle in der Spicherer Straße (auf Höhe Spicherer Straße Hs.Nr. 8 bzw. 11)  

 
 
Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss)
TOP: Ö 6
Gremium: Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (Bauausschuss) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 16:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
BSV/22/08688 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Wegerechtliche Verfahren im Bereich der Sperrstelle in der Spicherer Straße (auf Höhe Spicherer Straße Hs.Nr. 8 bzw. 11)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:VO Beschlussvorlage (Standard)
Referent/Initiator:Gerd Merkle, Berufsm. Stadtratsmitglied
Federführend:Mobilitäts- und Tiefbauamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussempfehlung

 

1. Der selbstständige Geh- und Radweg „Geh- und Radweg Spicherer Straße“ wird wegen Änderung der Verkehrsbedeutung teilweise zur Ortsstraße aufgestuft (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). Die von der Aufstufung erfasste Teilstrecke ist in beiliegendem Lageplan 2 (Anlage 3) kariert gekennzeichnet.

 

Der Aufstufungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass von der Regierung von Schwaben, als Straßenaufsichtsbehörde für Ortsstraßen der Stadt Augsburg, keine Erinnerung erhoben wird.

 

2. Die Ortsstraße „Spicherer Straße/ Teilstück“ wird wegen Änderung der Verkehrsbedeutung teilweise zu einem selbstständigen Geh- und Radweg abgestuft (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). Die von der Abstufung erfasste Teilstrecke ist in beiliegendem Lageplan 2 (Anlage 3) schraffiert gekennzeichnet.

 

 


Abstimmungsergebnis

Stimmberechtigt:

14

Abstimmung:

einstimmig