Auszug - Modifizierung und Konkretisierung der BSV/21/06843 - mobile statt semistationäre Geschwindigkeitsüberwachung und Verzicht auf stationäre Geschwindigkeitsüberwachung  

Beschlussempfehlung

1. In Abänderung der Beschlussfassung des Stadtrates vom 25.11.2021 „Empfehlung der Bürgerversammlung vom 12.10.2021; hier: Erhöhung Geschwindigkeitskontrollen sowie Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte“ (BSV/21/06843) wird die Tenorziffer 2 (Stufe 2) wie folgt neu gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der notwendigen Haushaltsmittel die Beschaffung von zwei weiteren mobilen Messsystemen durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die organisatorischen, stellenplanmäßigen, finanz- und personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen und die erforderlichen Mittel im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu den jeweiligen Haushalten anzumelden.

3. Zur Umsetzung dieses Beschlusses werden im Ordnungsamt absehbar zusätzliche Ressourcen benötigt. Das Ordnungsamt geht davon aus, dass dauerhaft folgende zusätzlichen Personalressourcen erforderlich sind: 7 VZÄ

Zudem wird absehbar folgender zusätzlicher Raumbedarf entstehen: 6 Räume

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf näher zu ermitteln und den zuständigen Gremien die Einrichtung entsprechender Planstellen vorzuschlagen. Bis zur Bereitstellung der benötigten Personalressourcen kann mit dem Vollzug des Beschlusses nicht begonnen werden.

4. Die Beschaffung einer semistationären Einrichtung sowie stationärer Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberwachung wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis