Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg

Auszug - Klimacamp anerkennen  

 
 
Stadtrat Augsburg
TOP: Ö 3.1
Gremium: Stadtrat Augsburg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:30 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathausplatz 2, 86150 Augsburg
DAN/22/07653 Klimacamp anerkennen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsantrag der Fraktionen (nichtöffentlich)
Referent/Initiator:Marcon, Bruno
Federführend:Dokumente aus der Politik   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Antrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Fridays for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem "Klimacamp" auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat anerkennt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen. Auf weitere rechtliche Schritte gegen das Klimacamp wird verzichtet.

 

 

 

Mit der Beschlussfassung zum Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.05.2022 - ANT/22/07788 (TOP 3.2) hat sich der Antrag erledigt.