Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg
Auszug - Sondernutzungserlaubnis zur Präsentation der neuen Busse der Stadtwerke Augsburg auf dem Rathausplatz am 01.07.2022
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Beschluss
1. Die Stadt Augsburg befürwortet die Präsentation der neuen Busse durch die Stadtwerke Augsburg am 01.07.2022 in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr auf dem Rathausplatz als Ausnahme zu den geltenden Richtlinien für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsgrunds in der Stadt Augsburg durch Straßensondernutzungen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtwerken Augsburg die für die Präsentation der neuen Busse notwendigen Sondernutzungsrechte auf dem Rathausplatz zu gewähren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, sicherheitsrechtliche Auflagen für die Präsentationsveranstaltung festzusetzen, die die berechtigten rechtlichen Belange der Anrainer umfassend berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis
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