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Beschluss
Die abschlusstechnischen Entscheidungen für den Haushalt 2021 und die korrespondierenden finanzwirtschaftlichen Entscheidungen für den Haushalt 2022 werden gemäß der Anlage getroffen.
Ziffer 4.5 der Anlage (Sonderrücklage coronabedingte Auswirkungen und Maßnahmen) gilt nicht nur für Corona-Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise stehen.
Abstimmungsergebnis
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